Schlagwort: Wahlkampf

Auf den Wahlkampf kommt es an

Die aktuellen dimap-Umfragen zur Landtagswahl am 30. August 2009 ermutigen dazu einen engagierten Wahlkampf zu führen. Wir, die CDU, liegen wieder bei 39 Prozent der Wählerstimmen, die SPD bei 20 Prozent, die Linken bei 25 Prozent, FDP bei 6, Grüne bei 5 und die NPD erfreulicherweise bei lediglich Zwei Prozent. Unsere Umfragewerte haben sich deutlich verbessert. Zwar liegen wir immer noch unter dem Ergebnis von 2004, aber wir sind in Schlagweite! Zunächst gilt es, die Kommunalwahl erfolgreich zu bestehen. Fünf Stadtratskandidaten warben heute am Infostand des CDU-Ortsverbandes „Am Petersberg“ auf dem Anger um Zustimmung. Das wird nun bis zum Wahltag am 7. Juni jeden Freitag und jeden Samstag so sein. Die parlamentarische Arbeit im Landtag biegt hingegen auf die Zielgerade ein. Heute Vormittag fand die letzte Sozialausschusssitzung statt. Im Juni wird es noch ein Sonderplenum und eine reguläre Landtagsitzung geben. In beiden gibt es noch Zündstoff. Die Mai-Steuerschätzung war ebenso Thema wie die Kinderarmut. SPD-Matschie hat zur Bekämpfung der Kinderarmut heute zum wiederholten Mal die Streichung des Landeserziehungsgeldes gefordert. Verquere linke Logik: erst den Eltern Geld wegnehmen, um es dann umzuverteilen. Vielleicht mit der SPD (allerdings sind da 20 Prozent kein schlagkräftiges Argument). Ganz sicher nicht mit uns! Deshalb kämpfen wir um unsere Mehrheit.

Der lange Schatten des Wahlkampfes – bitte recht freundlich!

Auftakt (6)
Michael Panse, MdL beim Fotoshooting der Wahlkampfbilder
Heute begann der Tag mit dem Fotoshooting zur Landtagswahl. Nach der Fürsorge in der Maske und dem Ordnen der Haare, hatte unser Fotograf das letzte Wort bei der Motivgestaltung. Bis die Plakate hängen werden, ist es zwar noch eine Weile hin, aber ein beruhigendes Gefühl ist es schon, wenn die Bilder im Kasten sind. Es stand zur Wahl: frühes Aufstehen und noch mit dem Morgenschwung vor die Linse, oder ausschlafen und die Zeit im „Wartezimmer“ der Geschäftsstelle verbringen. Ich habe mich für die erste Variante entschieden. Das Ergebnis gibt es bald hier zu sehen.

Regierungsprogramm 2009 – 2014 steht

Parteitag (52)
Michael Panse, MdL, Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg, Bundeswirtschaftsminister, Jürgen Reinholz, Thüringer Wirtschaftsminister und Dieter Althaus, Thüringer Ministerpräsident (v.l.)
„Ich traue der SPD im Bund und in den Ländern bei ihrer Ablehnung von Rot-Rot nicht einmal soweit, wie ich einen Konzertflügel werfen könnte. Und dies würde selbst Sie in der 1. Reihe nicht gefährden.“ Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, fand klare Worte – gerichtet auch an den DGB-Chef und Bundestagskandidaten der SPD Steffen Lemme, der in der 1. Reihe als Gast den Parteitag verfolgte. Beim heutigen 24. CDU-Landesparteitag wurde in der Messe-Erfurt das Regierungsprogramm 2009-2014 „Kompetenz. Vertrauen. Thüringen.“ von den Delegierten verabschiedet. In einer kämpferischen Rede schwor Ministerpräsident Dieter Althaus zuvor die Delegierten auf die bevorstehenden Wahlkämpfe ein.

Tag der Arbeit in Erfurt kein Tag des Geschwätzes

Wahl
Manfred Scherer, Thüringer Innenminister, Tabea Gies, Landtagskandidatin, Antje Tillmann, MdB, Thomas Pfistner, Stadtratsfraktionsvorsitzender, Marion Walsmann, Thüringer Justizministerin und Michael Panse, MdL (v.l.)
Unsere politischen Mitbewerber trafen sich heute, wie in jedem  Jahr am 1. Mai, auf dem Erfurter Anger. Gemeinsam mit Vertretern der Hausbesetzerpartei wurde dabei Systemkritik abgelassen, gewerkschaftlich auf den Kapitalismus und die Managergehälter geschimpft (in den meisten dafür zuständigen Aufsichtsräten sitzen zur Hälfte Gewerkschaftsfunktionäre) und es sollten 2000 gelbe Luftballons aufsteigen. Die Erfurter CDU traf sich im Gegensatz dazu zur inhaltlichen Arbeit. Rund 100 Mitglieder diskutierten und verabschiedeten das Programm zur Kommunalwahl. Unter dem Titel „Zukunft braucht Sicherheit – Hauptsache Erfurt“ wurden 10 x 10 Punkte für Erfurt aufgelistet. Im Mittelpunkt stehen die Themen Innere Sicherheit, Wirtschaftsförderung und Familie.
Kreisparteitag CDU (11)
Kreisparteitag der CDU Erfurt beschließt Programm zur Kommunalwahl 2009
Zum Thema Familie haben wir klar Position bezogen: zu den Kitagebühren, dem Ausbau der Betreuungsplätze und zu weiteren familienpolitischen Leistungen. Im Gegensatz zur Truppe mit den gelben Luftballons untersetzen wir unsere Forderungen mit Realismus. Die noch in diesem Jahr vom Land zur Verfügung gestellten 3,5 Millionen Euro und die von uns angekündigten zusätzlichen 1.000 Personalstellen werden die Betreuungssituation verbessern und sind finanzierbar. Außerdem werden wir die Bezugszeit des Landeserziehungsgeldes auf zwei Jahre verdoppeln. Die Linken wollen demgegenüber sofort 2.000 Personalstellen mit über 80 Millionen Euro jährlichen Mehrkosten und dazu den Eltern das Landeserziehungsgeld ersatzlos wegnehmen. Das heißt, sie blasen Luftballons auf, lassen sie gefüllt mit heißer Luft oder Helium steigen, und da beides nicht dauerhaft tragfähig ist, sinken die Ballons genauso schnell zu Boden, wie die haltlosen Wahlversprechen der Linken.

„Suchet der Stadt Bestes“ – Diskussion über Sozialpolitik in Eisenach

Diakonie (2)
Großes Interesse an der Diskussion bei der Diakonie
Das Bibelzitat als Überschrift für die heutige Podiumsdiskussion des Diakonischen Bildungsinstituts war passend gewählt. 180 Jugendliche hatten Vertreter aller Parteien aus Bundestag, Landtag und Stadtrat zu einem Gesprächsforum mit dem Titel „Politik geht uns alle an“ eingeladen. Die Vorstellungsrunde hatten die Schülerinnen und Schüler bereits auf Aufstellern im Vorraum präsentiert und so begann die Veranstaltung ohne Eingangsstatements, lediglich anmoderiert von einem Grußwort, gleich mit Fragen. Die Schüler hatten in den letzten 4 Wochen verschiedene Themenfelder diskutiert und daraus Fragen zusammengefasst, denen wir uns dann zu stellen hatten. Sehr kurzweilig und von bewundernswerter Disziplin der Schüler begleitet vergingen die 100 Minuten schneller, als man meinen konnte. Bildungsföderalismus, Dauer des gemeinsamen Lernens, Einsatz der Konjunkturpakete im Bildungsbereich, Auslastung von Werkstätten, Situation von Menschen mit Behinderungen – quer Beet waren die Themen und boten für mich die Gelegenheit, die Position der CDU darstellen zu können.
Diakonie (5)
Michael Panse, MdL stellt sich den Fragen der Schülerinnen und Schüler
Erstaunt war ich zum wiederholten Mal, wie hemmungslos meine zwei anwesenden Kolleginnen der Landtagsoppositionsfraktionen den Schülern mit haltlosen Versprechungen die Tasche voll hauten. Insbesondere die Linken „glänzten“ mit Ankündigungen, die die Sozialausgaben in Thüringen nahezu verdoppeln würden. Das kann man sich zwar wünschen, aber dann sollte man auch sagen, wie man es bezahlen will. Und da kam wieder nur heiße Luft. Erfreulich waren die anschließenden Gespräche mit Schülern und Betreuern für mich. Auch viele der Jung- und Erstwähler durchschauen das platte Spiel der Linken. Vielen Dank für diese gelungene Veranstaltung. Die Diakonie erfüllt den Anspruch der integrativen Erwachsenenbildung.

Radhaus eröffnet

Radhaus (27)
Michael Panse, MdL, Stadträtin Margarete Hentsch, Antje Tillmann, MdB, Thomas Pfistner, Vorsitzender der CDU Fraktion im Erfurter Stadtrat und Andreas Theis, DSM (v.l.)
Seit gestern hat die Stadt Erfurt nicht nur ein Rathaus, sondern auch ein Radhaus. Neben dem Hauptbahnhof wurde von der DSM mit einer Million Euro Fördermitteln des Landes eine moderne Fahrradstation gebaut. Neben der sicheren Aufbewahrung von bis zu 300 Fahrrädern gibt es auch einen kleinen Laden, der Reparaturen an Rädern im Laufe des Tages ausführt. Eine prima Sache für die Radler, wissen sie doch ihr Rad sicher aufgehoben. Landesverkehrsminister Gerold Wucherpfennig übergab den Stationsschlüssel symbolisch an Andreas Theis von der DSM. Mit dem Erfurter Fahrradfrühling wurde die Einweihung gebührend gefeiert. Angebote örtlicher Radhändler und Werkstätten gab es ebenso, wie ein Bühnenrahmenprogramm. Wir haben, neben den Grünen, an einem Infostand das aktuelle Thema der Sperrung des Bahnhoftunnels für den Radverkehr aufgegriffen und viele Gespräche mit Radfahrern und Fußgängern geführt.
Radhaus
CDU vor Ort am neuen Radhaus
Die Linken gestalteten hingegen ihren Infostand nur als „One-Man-Show“. Stadtrat Peter Stampf verwies zum wiederholten Mal darauf, dass er und seine linken Fraktionskollegen eigentlich nur wenig miteinander zu tun haben (die einen waren für die Sperrung, die anderen dagegen). Die SPD war gar nicht zu sehen, hat aber auch nicht gefehlt.

Bilanztour der CDU-Landtagsfraktion mit gelb-grünem Besuch

Infostand Bilanztour (3)
Marion Walsmann, Thüringer Justizministerin (links) und Michael Panse, MdL (2.v.l.)
Heute Mittag machte der Infobus der CDU-Landtagsfraktion zur Bilanztour Station auf dem Erfurter Domplatz. Mit unserer Justizministerin Marion Walsmann diskutierte ich unter anderem mit unseren politischen Mitbewerbern. Mit Vertretern der grün-alternative Jugend tauschten wir uns über die Positionen zur Kernenergie und zum Atomausstieg aus. Felix Rösel, jungliberaler Landtagskandidat nutzte ebenfalls die Kommunikationsmöglichkeit. Wenn wir uns inhaltlich bei allem so einig mit der Erfurter FDP werden, wie in unserer Zustimmung zur Räumung des besetzten Hauses, sind wir mit den Liberalen gemeinsam in der Stadt die einzige Alternative zu Rot-Rot-Grün. Um es klar zu sagen: weder SPD noch Linke und Grüne haben sich von den Hausbesetzern und ihren Sympathisanten distanziert. Viele Besucher an unserem Infostand drückten ihre Sorge über die linksextremistischen Tendenzen der letzten Tage in Erfurt aus. Auch heute hatte die Polizei in Erfurt wieder gut zu tun. Für die nächste Landtagssitzung hat die CDU-Fraktion einen Bericht und eine Aussprache zur Räumung des besetzten Hauses beantragt. Wir werden die Hausbesetzerpartei nicht aus ihrer Mitverantwortung für die Erfurter Chaostage entlassen.

Kommunalpolitisches Forum der CDU in Marbach

Erfurt ist schön. Doch Erfurt kann mehr! In Sachen fairer KiTa-Gebührensatzung, Barrierefreiheit oder auch Gewerbeansiedlung gibt es noch viel zu tun. Deshalb lädt die CDU-Stadtratsfraktion die Erfurterinnen und Erfurter zum kommunalpolitischen Forum ins Marbacher Schlösschen ein. Dort wird das CDU-Kommunalwahlprogramm vorgestellt und gemeinsam diskutiert. Datum: 30. April Zeit: 18.00 Uhr Ort: Marbacher Schlösschen, Merseburger Straße 1 Als Gesprächspartner stehen die CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Marion Walsmann, der CDU-Stadtratsfraktionsvorsitzende Thomas Pfistner, der Stadtrat Michael Panse, der Ortsbürgermeister von Marbach Michael Siegel und der Stadtratskandidat Stefan Schröder zur Verfügung. „Kommen Sie und reden Sie mit!“ ermutigte Stadtrat Michael Panse, Stadtrat und Organisator des Forums, alle Bürgerinnen und Bürger im Vorfeld. „Unser Treffen in der Ortschaft Marbach ist ein Signal dafür, dass mir wie der CDU-Erfurt die Ortschaften und ihre Wünsche besonders am Herzen liegen. Wir freuen uns im Anschluss darauf, die Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern am Maifeuer in Marbach fortsetzen zu können.“

Team Erfurt präsentiert sich den Wählern

Drittes Kommunalwahlforum (15)
Manfred Scherer, Thüringer Innenminister, Tabea Gies, Marion Walsmann, Thüringer Justizministerin und Michael Panse, MdL
Zur ersten gemeinsamen Vorstellungsrunde trafen sich gestern abend beim 3. kommunalpolitischen Forum die vier Erfurter CDU-Direktkandidaten zur Landtagwahl. Innenminister Manfred Scherer (Wahlkreis 27), Justizministerin Marion Walsmann (Wahlkreis 26), Landtagsabgeordneter Michael Panse (Wahlkreis 25) und Tabea Gies (Wahlkreis 24) werden als Team Erfurt in den Kampf um die Direktmandate ziehen. Nachdem Manfred Scherer die Nachfolge von Jörg Schwäblein angetreten hatte, gibt es nun wieder ein neues Teamfoto. Beim Kommunalwahlforum wurde zuvor intensiv über das Wahlprogramm diskutiert. Wie am Vorabend wurden zahlreiche Impulse für das am 1. Mai zur Verabschiedung anstehende Programm aufgenommen. In der kommenden Woche wird am 30.4. das vierte Forum in meinem Landtagwahlkreis im Marbacher Schlösschen folgen.

Kommunalwahlkampf nimmt Fahrt auf

Wahlforum der CDU (7)
Marion Walsmann, Thüringer Justizministerin (links) und Thomas Pfistner, Vorsitzender der CDU Fraktion im Erfurter Stadtrat (rechts) diskutierten beim Kommunalpolitischen Forum
Heute startete die Aktionswoche der CDU Erfurt mit zahlreichen Veranstaltungen und offenen Bürgerbüros. Ein Angebot zu Sprechstunden zu kommunalpolitischen Themen gibt es jetzt jeden Nachmittag in den Räumen der CDU-Stadtratsfraktion und darüber hinaus mit zusätzlichen Sprechstunden unserer Bundestagsabgeordneten und der Landtagsabgeordneten. Den Auftakt hatten wir heute mit dem Thema Kita-Gebühren und Platzangebote für Krippen- und Tagespflegeplätze. Mütter (warum eigentlich nicht Väter???) schilderten mir ihre Probleme mit der Platzsuche für ihre Kleinsten. Ein weiteres Problem ist offensichtlich gar nicht so selten. Bereits mit einer Stadtrats- und einer Landtagsanfrage habe ich auf den Missstand verwiesen, dass nicht alle Eltern in Erfurt das Landeserziehungsgeld erhalten und die Abtretungserklärung für sogenannte freie Tagespflegemütter keine Anwendung findet. Eine Antwort auf meine Stadtratsanfrage ist zwar terminlich überfällig, kreiselt aber wohl noch im Büro des Oberbürgermeisters zur Endabstimmung.
20[1].04.09++Bürgergespräch+003
Initiative zur Gründung eines privaten Kindergartens beim Tag der offenen Tür der CDU Stadtratsfraktion
Gefreut habe ich mich über die Initiative drei junger Damen, die in Erfurt einen privaten Kindergarten gründen wollen. Meine Unterstützung haben sie! Am Abend fand das zweite kommunalpolitische Forum der CDU im DasDie statt. Neben Fragen zum Wahlprogramm beschäftigte die Besucher das „Aufregerthema“ der letzten Tage, die Räumung des besetzten Hauses. Mit „Null Verständnis“ lässt sich die Reaktion für die Demonstrationen und die Unterstützung der Linkspartei bei den Besuchern heute Abend noch am freundlichsten umschreiben. Innenminister und Justizministerin erläuterten den rechtlichen Rahmen. Für den politischen Rahmen werden wir in den nächsten Wochen sorgen. Die Unterstützung der linken Hausbesetzerpartei für gewaltbereite Chaoten werden wir als CDU nicht tolerieren!