Schlagwort: Stadtrat

HSK-Fragment beschlossen

Kurz vor dem Ende des kommunalpolitischen Jahres
Kurz vor dem Ende des kommunalpolitischen Jahres
Nach zwei Stadtratstagen mit intensiven Diskussionen zwischen den Fraktionen hat der Erfurter Stadtrat mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün das Haushaltssicherungskonzept (HSK) beschlossen. Jedenfalls das, was davon noch übrig ist, denn systematisch wurde so viel daran amputiert, dass kaum noch Fleisch am Knochen ist. Viele der jetzt noch enthaltenen Punkte sind vage formuliert oder nicht realistisch umsetzbar. Nachdem der Oberbürgermeister monatelang zu seinem HSK-Entwurf geschwiegen hat und im September auch zur Einbringung im Stadtrat kein Wort sagte, jammerte er unmittelbar nach der Abstimmung. Er kritisierte den Stadtrat in Gänze und erklärte, dass sich die Stadt nun möglicherweise dauerhaft an vorläufige Haushaltsführungen gewöhnen müsse. Diese Krokodilstränen sind unangemessen und sollen nur von seinem Versagen ablenken. Die CDU-Stadtratsfraktion hat das HSK mit den zahlreichen Änderungen und Streichungen abgelehnt. Wir haben es unter anderem gegen das HSK gestimmt, weil es dem Oberbürgermeister nicht gelungen ist, die Öffentlichkeit von der Notwendigkeit und der Wirksamkeit des HSK zu überzeugen. Es ist ihm nicht gelungen, den Erfurter Stadtrat davon zu überzeugen und es ist ihm noch nicht einmal gelungen, die ihn tragende links-link-grüne Kooperation davon zu überzeugen. Belege dafür sind die Proteste der Bürgerinnen und Bürger, der Träger und Vereine und die zahlreichen gestern und heute diskutierten Änderungsanträge. Der Oberbürgermeister hat nicht überzeugt und er hat auch nicht für seinen HSK-Entwurf gekämpft. Erst nachdem das HSK in der heutigen Stadtratssitzung weitgehend zerlegt wurde hat er zu einer Rede angesetzt, in der er sich über den Stadtrat beklagte und dabei auch die ihn tragenden Fraktionen einbezog. Ich hätte mir ein engagiertes Plädoyer für die Notwendigkeit zum Sparen bei der Einbringung des HSK im September gewünscht – vom Rednerpult im Stadtrat. Der Oberbürgermeister hat mit Niemanden über sein HSK gesprochen, geschweige denn beraten. Das hatte es im Januar ganz anders versprochen – er wollte damals mit allen Fraktionen über Sparpotential sprechen. Am Ende ist er aber nicht einmal zu seiner eigenen SPD-Fraktion gegangen. Der Oberbürgermeister sprach heute von Luft im HSK, die CDU-Stadtratsfraktion greift dieses Stichwort gerne auf. Im HSK finden sich zahlreiche Luftbuchungen. Vermeintliche Einsparungen, die gar nicht zu realisieren sind. Vermeintliche Einsparungen die nicht untersetzt, geschweige mit Ziffern zu belegen sind. Der Oberbürgermeister hat die desaströse Haushaltssituation in den letzten 10 Jahren systematisch mit seiner links-link-grünen Koalition verursacht. Zu keinem Zeitpunkt gab es von den Beteiligten den Willen wirklich zu sparen. Auch das heute von Rot-Rot-Grün beschlossene Fragment des ursprünglichen HSK lässt diesen Willen nicht erkennen. Der Oberbürgermeister muss die Stadt führen und darf sie nicht nur verwalten!

Ganz „großes Kino“ im Erfurter Stadtrat

Der Aufführungssaal
Der Aufführungssaal
Star Wars Rogue One startet erst morgen Abend in den deutschen Kinos. Ich habe für Freitag Abend schon Karten mit meinem Sohn. Aber das ganz großes Kino gab es schon heute im Ratssitzungssaal des Erfurter Rathauses. Die letzte Stadtratssitzung in diesem Jahr hatte es in sich. Von den rund 75 Tagesordnungspunkten wurde zwar rund ein Dutzend wieder zu Beginn „verräumt“ bzw. vertagt, aber dafür sind zwei neue Punkte hinzu gekommen. Sowohl die Diskussion um den Moscheebau in Erfurt-Marbach, als auch die Ladenöffnungszeiten auf der Krämerbrücke nahmen einige Zeit in Anspruch. Zu beiden Themen ist die Meinung der CDU bekannt. Bei der Krämerbrücke haben wir gemeinsam mit der SPD für einen Kompromiss und eine kurzfristige Lösung geworben. Die Grünen und die Verwaltung hielten dies zwar für entbehrlich, aber wir haben es trotzdem als Stadtrat mehrheitlich beschlossen – sicher ist sicher. Für stundenlange Diskussionen sorgte hingegen (wie bereits erwartet) das Haushaltssicherungskonzept des Oberbürgermeisters. Über 90 Vorschläge hat er fein säuberlich notiert – ohne das Gespräch mit den Fraktionen zu suchen. Da er um seine Vorschläge auch nicht geworben hat (noch nicht einmal bei seiner eigenen SPD-Truppe) passierte, was passieren musste. Jede Fraktion hatte eigen Vorstellungen, jeder erklärte etwas anderes zum Tabuthema und selbst wenige Stunden vor der Stadtratssitzung trudelten noch 15 Änderungsanträge von Linken/Grünen und SPD ein. Unser Antrag den Tagesordnungspunkt erst Anfang Februar zu beraten wurde abgelehnt – also begann die traurige Vorstellung. Nach dem üblichen Schlagabtausch der finanzpolitischen Sprecher, bei dem Thomas Pfistner unsere Position verdeutlichte, begann um 22 Uhr der Abstimmungsmarathon. Zunächst haben wir beantrag 11 Punkte aus dem HSK heraus zu nehmen, weil dies nicht in Zuständigkeit des Stadtrats fällt. Die waren unter anderem so originelle Punkte wie die Umstrukturierung einzelner Ämter, Briefe an die Landesregierung und Verhandlungen die der Oberbürgermeister mit dem Bund führen soll. Dies ist nach unserer Auffassung reines Verwaltungshandeln und das hätte der OB schon längst machen können. Diese 11 Punkte blasen das HSK zwar optisch auf, aber haben keinen zu beziffernden Einspareffekt. Die Linken sahen das genauso wie wir – SPD, Grüne und der OB nicht. Abstimmung 23 für unseren Antrag 17 dagegen. Danach folgte dann eine endlose Diskussion, bei der SPD und vor allem die Grünen mehrfach versuchten die Abstimmung wiederholen zu lassen. Die Begründung, es hätten nicht alle gewusst über was sie abstimmen war schwach und ein Armutszeugnis. ich habe darauf hingewiesen, dass ich das für ein merkwürdiges Demokratieverständnis halte, wenn solange abgestimmt wird, bis das Ergebnis stimmt und dies geht kommunalrechtlich auch gar nicht. Also blieb es bei der Abstimmung – 11 von 90 Punkten erledigt. Danach ging es munter weiter im schönen Wechsel und mit unterschiedlichen Mehrheiten wurden diverse Punkte aus dem HSK gestrichen. Um 23.30 Uhr war es dann so weit, dass das Chaos die sachliche Diskussion überlagerte und zudem die Müdigkeit einzelne Stadträte in ihrer Aufnahmefähigkeit und Argumentation schwächte. Die Stadtratssitzung wurde abgebrochen und soll morgen fortgesetzt werden. Das Bild was der Stadtrats in der Öffentlichkeit abgibt ist ausgesprochen dürftig. Die unzureichende Beratungszeit mit den 15 kurzfristig nachgereichten Anträge führte zu Konfusion zumindest bei der SPD. Hauptproblem ist aber die mangelnde Kommunikation im Stadtrat. Der Oberbürgermeister führt nicht, sondern verwaltet. Er redet weder mit seiner Fraktion, noch mit seiner Koalition, noch mit der Opposition. er kämpft und wirbt nicht für seinen eigenen Antrag sondern beschwert sich hinterher, wenn es schief gegangen ist. Und nicht zuletzt tragen Rot-Rot-Grün und der Oberbürgermeister in Tateinheit die Verantwortung für die katastrophale Haushaltssituation und die Millionenverluste der letzten beiden Jahre. Es wurde heute viel von Verantwortung geredet, aber niemand hat sie übernommen. Die Anträge von Rot-Rot-Grün verringerten allesamt das Einsparvolumen des HSK. Zudem gibt es nicht realisierbare Punkte. Also knapp formuliert – am Knochen HSK hängt nicht mehr viel Fleisch! Da es diesbezüglich auch immer wieder Vorwürfe an unsere Adresse gibt, will ich gerne klar stellen: Meine Aufgabenbeschreibung als Fraktionsvorsitzender der CDU und damit der Oppositionsfraktion ist es nicht, der links-link-grünen Koalition und dem Oberbürgermeister einen entspannten und ruhigen Abend zu verschaffen. Wir sind auch keine Steigbügelhalter für fehlende Mehrheiten. Im Gegenteil, wenn wir Probleme und Schwächen erkennen benennen wir sie und werden falsche Entscheidungen nie mittragen. Wir sind die kritischen Wegbegleiter. Rot-Rot-Grün hat einen Vertrag geschlossen, dass sie bis 2019 die Haushalte gemeinsam beschließen und alle Personalentscheidungen unter sich aus machen. Dies können sie tun. Da zu gehört es auch die Voraussetzung für einen Haushalt zu schaffen. Falls das nicht gelingt, trägt das gemeinsame Projekt nicht mehr. Aber erst wenn dieses Projekt gescheitert ist, werden wir uns zusammen setzen und über gemeinsame Verantwortung reden.  

Zu hohe Ausfallquote und mangelnde Wettkampfhärte im Erfurter Stadtrat

Kann man schon mal überlesen...
Kann man schon mal überlesen…
Gestern Abend wurde die Stadtratssitzung per Mehrheitsbeschluss abgebrochen und folgerichtig heute fortgesetzt. Zuvor gab es noch einmal den ergebnislosen Versuch der Kollegen Fraktionsvorsitzenden mich zu überreden, unseren Kita-Antrag ohne Aussprache in den Jugendhilfeausschuss zu überweisen. Ich verstehe zwar, dass das Thema „Erhöhung der Kitagebühren“ insbesondere der SPD unangenehm ist, aber es ist nun nicht unsere Aufgabe den Oberbürgermeister und die SPD vor berechtigter Kritik zu schützen. Zum geplanten Beginn der Stadtratssitzung heute um 17 Uhr waren dann lediglich 24 von 51 Stimmberechtigten da. Erst nach einer viertel Stunde war das notwendige Quorum von mehr als 50 Prozent da (26 von 51). Ob dies am unliebsamen Kita-Thema lag, dass ausgerechnet Rot-Rot-Grün schwächelte? Acht von elf Linken-, zwei von fünf Grünen- und neun von sechszehn SPD- aber auch drei von vier FWFP- sowie drei von zwölf CDU-Stadträten fehlten. Der Oberbürgermeister fehlte sogar zu 100 Prozent und wurde von der grünen Beigeordneten vertreten. Für alle gilt, was der Oberbürgermeister in seiner Einladung mit Verweis auf die Kommunalordnung und die Geschäftsordnung des Stadtrates geschrieben hat! Sie wussten, dass die Sitzung am Donnerstag fortgesetzt werden kann und sie wissen, dass sie zur Teilnahme gemäß §37 ThürKO verpflichtet sind. „Eine Befreiung erfolgt nur aus wichtigem Grund und ist dem Oberbürgermeister unverzüglich nach Erhalt der Einladung schriftlich mitzuteilen.“ steht direkt unter der vom OB unterzeichneten Einladung. Keine Ahnung ob er dies liest – aber ich werde ihn in der nächsten Hauptausschusssitzung fragen (wenn er da ist). Zu unserem Antrag haben wir uns heute klar positioniert und ich hätte ich die notwendige Kritik an der im Sommer vorgelegten Kita-Entgeltordnung gerne dem Verursacher direkt gesagt – allerdings fehlte ja unser Oberbürgermeister zu diesem Thema (wie auch schon bei der Demonstration der Eltern auf dem Fischmarkt Mitte August). Aber ich bin mir sicher, es wird ihm von seiner Stellvertreterin ausgerichtet… Notfalls kann er es sich auf der Homepage der Stadt erfurt.de auch ab Minute 3:35 im Netz reinziehen.

Unsauberes Spiel im Erfurter Rathaus

Alle Stadträte sind gleich - und manche etwas gleicher!
Alle Stadträte sind gleich – und manche etwas gleicher!
Seit einigen Wochen diskutieren wir im Hauptausschuss bereits über den Fahrplan zur Haushaltsaufstellung für das laufende Jahr 2016. Mit achtmonatiger Verspätung soll er kommende Woche den Stadträten zugeleitet werden. Ab 15.8.2016, also zwei Wochen später unmittelbar nach den Sommerferien, sollen dazu die Anhörungen im Finanzausschuss erfolgen. Dieser enge Zeitplan ermöglicht es den Stadträten nur sehr eingeschränkt sich mit der gebotenen Intensität mit dem Haushalt auseinander zu setzen – möglicherweise ist genau dies ja vom Oberbürgermeister so gewollt. Meine diesbezügliche Kritik habe ich für die CDU Stadtratsfraktion im Hauptausschuss letzte Woche deutlich gemacht. Beschlossen wurde der Fahrplan dann mehrheitlich von den Linken und der SPD, garniert von der Bemerkung des SPD Fraktionsvorsitzenden Frank Warnecke, dass man sich dann halt intensiv in den zwei Wochen während der Sommerferien damit beschäftigen müsse. Für einen Landtagsabgeordneten wie ihn ist das wahrscheinlich auch kein Problem – schließlich haben die Kollegen sechs Wochen sitzungsfreie Zeit, also je nach persönlichem Engagement tatsächlich sechs Wochen Sommerferien. Der Haushalt ist bereits seit einigen Tagen fertig, die Ordner schon gedruckt und es fehlt nur noch die Freigabe in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters am heutigen Donnerstag (ging auch nicht eher, weil er im Urlaub war). Lediglich der Vortext fehlte noch und der Jahresabschluss 2015 sowie das Haushaltssicherungskonzept. Befremdet bin ich davon, dass die Kollegen der Koalitionsfraktionen von SPD, Linken und Grünen den Haushaltsentwurf  offensichtlich bereits vorigen Donnerstag „auf informellem Wege“ erhalten haben. In der Bauausschusssitzung am Donnerstag letzter Woche sagte der Fraktionsvorsitzende der Linken Mathias Bärwolff, „da wir den Haushalt 2016 ja jetzt haben“ habe er Fragen dazu. Mit Verwunderung haben die Mitglieder der CDU diese Aussage registriert, weil wir den Haushalt natürlich noch nicht haben. Dass die Kollegen von SPD und Linken den Haushalt haben, bestätigte sich dann ein zweites Mal am Freitag, als in beiden Fraktionsgeschäftsstellen die Kopierer heiß liefen. Nach der Vorgeschichte zur Terminkette zum Haushalt bin ich ausgesprochen verärgert darüber, dass Teile der Stadtverwaltung die Stadträte ungleich behandeln – es passt leider ins Bild, wie in Erfurt Kommunalpolitik „gestaltet“ wird!

Sommerbaustellen in Erfurt

Die größte Baustelle ist das Steigerwaldstadion
Die größte Baustelle ist das Steigerwaldstadion
Während der Sommermonate steht nicht nur bei Schülerinnen und Schülern der Erholungsgedanke im Vordergrund, auch Politikerinnen und Politiker verabschieden sich für einige Wochen in die Sommerferien. Einige hinterlassen dabei aber auch ihre speziellen Sommerbaustellen. In der Landeshauptstadt Erfurt gibt es davon mehrere und dieses Mal ist damit nicht die Bautätigkeit auf einer der wichtigsten Kreuzungen der Stadt, dem Kaffeetrichter, gemeint und auch nur am Rande die Großbaustelle Multifunktionsarena. Zu den noch nicht abgeschlossenen Sommerbaustellen gehört in erster Linie der immer noch ausstehende Haushaltsentwurf 2016 des Oberbürgermeisters. Nach (noch unbestätigten) Gerüchten soll er nun den Stadträten Ende Juli zugeleitet werden. In der Woche vom 15. bis 19.8.2016 sollen die Haushaltsanhörungen im Finanzausschuss stattfinden und am 7. September die 1. Lesung im Stadtrat. Die Beschlussfassung soll dann zeitnah – ggf. in einer Sondersitzung im September erfolgen. So weit, so schlecht – besser spät als gar nicht! Allerdings ist bis zum Inkrafttreten des Haushalts das Jahr praktisch schon zu Ende und das Gestaltungsspiel für die Stadträte liegt nahe bei Null. Nach ebenfalls unbestätigten Gerüchten will der Oberbürgermeister dann spätestens im Dezember einen Doppelhaushaltsentwurf für 2017 und 2018 vorlegen. Ob dieser Ankündigungsrhetorik Glauben geschenkt werden darf, lass ich hier offen. Eine zweite große Sommerbaustelle bleiben die Horte. Auch da wurde uns versprochen, dass mit Beginn der Sommerferien alles in trockenen Tüchern ist. Die Rückübertragung der Horte an das Land wollte in Erfurt keiner – aber dennoch haben es die sechs Stadträte, die zugleich der rot-rot-grünen Regierungskoalition im Landtag angehören nicht verhindert. Insofern tragen sie jetzt die Mitschuld am Desaster für die Erzieherinnen und Erzieher (siehe PM dazu). Von der zuständigen Beigeordneten gibt es dazu keinen Lösungsvorschlag, die Landtagsabgeordneten und der Oberbürgermeister verabschieden sich in die Sommerpause und die Probleme bleiben ungelöst. Die Multifunktionsarena schafft es auch noch auf die Liste der Baustellen. Heute war im MDR die Meldung, dass es zu „ganz leichten und unwesentlichen“ Bauverzögerungen kommt. Die zuständige Beigeordnete Frau Hoyer hat beim Präsidenten von RWE Herrn Rombach angefragt, ob nicht die Heimspiele im August verlegt werden könnten und stattdessen RWE nur Auswärtsspiele bestreitet. Dies klingt nicht nach unwesentlichen Verzögerungen. Und dies klingt nach reichlich sportlicher Naivität bei der Beigeordneten. Aber das kommt vielleicht davon, dass sie ins Stadion nur zu Konzerten und nicht zu Fußballspielen geht. Gestern haben wir im Werksausschuss über die Instandsetzung der alten Westtribüne diskutiert – diese wird erst Ende des Jahres fertig werden… (Fortsetzung folgt garantiert). Ich bin erst ab Anfang August für 14 Tage im Sommerurlaub in Kroatien – bis dahin werde ich sicher noch einige Sommerloch-Themen finden 🙂  

Stadtratszusammenfassung

Blick in den Ratssitzungssaal
Blick in den Ratssitzungssaal
Überraschend zügig verlief die Stadtratssitzung am 15. Juni – die letzte vor der Sommerpause. In der Geschäftsführerberatung und im Hauptausschuss zeigte sich die Verwaltung „zuversichtlich“, dass auch der Donnerstag für die Fortsetzung der Sitzung eingeplant werden müsse. Dieses Schreckgespenst im Nacken trieb die Stadträte wohl an, die Tageordnung schnell abzuarbeiten – wohlwissend, dass an dem Donnerstag die Deutsche Nationalmannschaft ein EM-Spiel haben würde (außer wahrscheinlich die Linken). Neben drei Vertagungen standen außerdem zahlreiche Ausschussbesetzungen auf dem Plan, sodass sich die Agenda stückweise zeitlich selbst reduzierte. Einschließlich des nicht öffentlichen Sitzungsteils wurde die Sitzung gegen 22.20 Uhr geschlossen. Hochwasserschutz nun auch mit Risikomanagement bei Sturzfluten Was lange währt… Die lange und nicht immer ganz einfache Diskussion zum Hochwasserschutz nahm in der Sitzung ein gutes Ende mit fraktionsübergreifendem Konsens. Ordnungspolitiker Andreas Horn erinnert zunächst an das Flutereignis im Jahr 2014. Für die Anwohner entlang des Linderbachs war dies ein Schreckensjahr. Der Linderbach verursachte nach einem Starkregen Schäden im Millionenbereich. Für die Anwohner ein Anlass, sich nachhaltig für den Hochwasserschutz einzusetzen. Unter Dr. Andreas Funke-Reute forderte die entstandene Bürgerinitiative gemeinsam mit allen Betroffenen und Ortsteilbürgermeistern einen verbesserten Hochwasserschutz mit entsprechenden Maßnahmen. Die Mühlen der Verwaltung kamen, wie üblich, nur langsam ins Rollen. Das Ergebnis war eine Vorlage, die wesentliches enthielt, bis auf den Punkt der Sturzfluten. Dieser war zwar zunächst enthalten, verschwand eigenartigerweise im Laufe der Diskussion wieder – trotz klarer Bedenken und Forderungen der Bürgerinitiative. Mit Blick auf die Stadtratssitzung arbeiteten die Bürgerinitiative und die CDU-Fraktion an einem Änderungsantrag, der die Sturzflutproblematik berücksichtigen sollte. Ähnliches geschah parallel bei den Grünen. Beide Anträge wurden letztlich zur Grundlage eines interfraktionellen Antrages aller Fraktionen, der mit großer Mehrheit angenommen wurde. Ein Dank geht daher an alle Beteiligten für deren Mühen. Die Mühen haben sich gelohnt! Deutsche Leichtathletik Meisterschaft 2017 in Erfurt Die CDU-Fraktion begrüßt ausdrücklich die Initiative, die Leichtathletik-DM 2017 in Erfurt auszurichten. Mit der neuen Arena hat die Stadt gute Voraussetzungen, eine solche Meisterschaft zu veranstalten. Die CDU-Fraktion plädierte immer dafür, dass die MFA nicht nur als Spielstätte für den Fußball, sondern auch als traditionelle Leichtathletik „Hochburg“ dient. Fraktionschef Michael Panse betonte in seiner Rede jedoch ein großes „Aber“ hinsichtlich finanzieller Aspekte. Er verweist dabei auf die Haushaltssituation. Die Stadt träumt bereits von großen Projekten und Veranstaltungen, obwohl gar kein Geld bzw. ein Haushaltsentwurf vorhanden ist. Der Verwaltungsantrag sah vor, bereits jetzt 80.000 € zuzusagen, ohne dass die Verwaltung erklären konnte, woher dieses Geld kommt bzw. wo es haushaltsmäßig eingeordnet wird. Die CDU-Fraktion enthielt sich bei der Abstimmung, nicht weil sie Spielverderber sein will, sondern mit Verweis auf die vom Oberbürgermeister und Rot-Rot-Grün verursachte Haushaltsnotlage. Deshalb spricht sich die CDU-Fraktion, die seit jeher den Sport unterstützt, dafür aus, dass verbindliche Verträge zu einer solchen Meisterschaft erst dann abgeschlossen werden, wenn die finanziellen Rahmenbedingungen geklärt sind. Enttäuschung bei den Ortsteilen über Beschluss zu Bürgerhäusern Eine Lawine löste der Ortsteilbeauftragte der Stadt Erfurt Frank Wenzel (selbst Ortsteilbürgermeister in Azmannsdorf) aus, als er die bisherige Regelung zu den Gebühren für die Nutzung von Räumen in den Bürgerhäusern infrage stellte. Bisher konnten Vereine und Ehrenamtliche die Räume kostenlos nutzen. Wo kein Kläger ist, ist auch kein Richter, heißt es im Volksmund. Wenzel machte sich zum Kläger, ungeachtet dessen, dass es sich damit selbst an den Pranger stellt. Ein Konzept, wie man die Gebühren in den Bürgerhäusern sinnvoll zu Gunsten der Vereine und der ehrenamtlichen Tätigkeit hätte regeln können, hatte er im gleichen Atemzug jedoch nicht parat. I n der Stadtratssitzung redete CDU-Stadtrat und ehrenamtlicher Beigeordneter Dietrich Hagemann und verwies auf dieses Missmanagement. Die ausgelöste Debatte zeigt, Wenzel hätte sich vorher Gedanken machen müssen. Hierdurch ins Rollen gebracht, diskutierten die Verwaltung, die Fraktion und die Ortsteilbürgermeister, welche Lösung die beste hätte sein können. Die CDU-Fraktion setzte sich für die Weiterführung der Gebührenbefreiung (einschließlich Nebenkosten) der Vereine in den Ortsteilen ein, weil die Kosten schlicht weg belastend sind und eher dazu führen, dass es im großen Maße zu Problemen bei der Vereinstätigkeit kommen kann. Es stellte sich jedoch heraus, dass eine komplette Befreiung von den Gebühren aus rechtlichen Gründen schwer möglich ist. Dies betrifft beispielsweise die Nebenkosten. Somit sah die Verwaltungsvorlage eine stündliche Abrechnung der Nebenkosten oder alternativ eine Pauschale vor. Die Ortsteile sahen auf der Grundlage immer noch ihre Vereinsarbeit schwinden und verfassten einen gemeinsamen Änderungsantrag, der Kosten in geringer Höhe vorsah. Manchen Ortsteilen lag dieser Änderungsantrag gar nicht zur Abstimmung vor, sondern nur die Verwaltungsvorlage. Der Änderungsantrag der Ortsteile wurde von Rot-Rot-Grün abgelehnt und das, obwohl mindestens eine der unterzeichnenden Ortsteilbürgermeisterinnen aus ihren Reihen kommt. Hier wird also nicht nur gegen die Ortsteile, sondern sogar gegen die eigenen Leute geschossen, wenn sie nicht mehr in den Rahmen passen. Gleichzeitig wird die Tätigkeit von Vereinen und bürgerschaftliches Engagement infrage gestellt. Wieder ein Trauerspiel für Erfurt. Grundstein für Anhörung der E-Burg-Bewerber gelegt Viel Wind wurde auch im Zusammenhang der Engelsburg gemacht. Es geht dabei zunächst um finanzielle und formelle Aspekte, dass die Arbeit in dem beliebten Knotenpunkt von Studenten, der Kulturszene und Gäste der Stadt in irgendeiner Form weiter geführt werden kann. Die Verwaltung sah vor, dass dazu ein Beschluss im Finanzausschuss am 22. Juni hätte getroffen werden sollen. Viele der Stadträte sprachen sich jedoch für eine Entscheidung im Stadtrat aus. Dass es nicht nur einen Juryentscheid, sondern eine Anhörung aller Bewerber für das etablierte Studentenzentrum im Finanzausschuss im Vorfeld der Stadtratssitzung im September geben soll, ist auf die Initiative der CDU-Fraktion zurückzuführen. Es soll demnach eine weitere Beratung einschließlich der Anhörungen im Finanzausschuss und im Kulturausschuss geben. Einbezogen werden sollen auch studentische Vertreter. Erst dann entscheidet der Stadtrat darüber, wie es mit der Engelsburg weiter gehen soll. Welche Entscheidung dann getroffen wird, erfährt die Öffentlichkeit im Anschluss, weil die Beratung auf Grund des Bewerbungs- und Vergabeverfahrens nicht öffentlich stattfindet. Mit dieser Beratungsfolge sieht die CDU-Fraktion nun auch eine seriöse Entscheidungsgrundlage zugunsten der Engelsburg. (Quelle A. Hein, CDU Stadtratsfraktion)  

Weit und breit kein Haushalt in Sicht

Es war wieder eine eher traurige Veranstaltung...
Es war wieder eine eher traurige Veranstaltung…
Deutliche Worte der Finanzbeigeordneten zur dramatischen Haushaltslage der Landeshauptstadt verhallten gestern Abend im Finanzausschuss leider weitgehend ungehört. Nach den kostenintensiven Entscheidungen des Oberbürgermeisters und seiner links-link-grünen Koalition in der letzten Stadtratssitzung (Sozialticket und Clara-Zetkin-Straße) hatte wir im Finanzausschuss nachgefragt, wie der aktuelle Stand ist. Dabei wurde deutlich, dass die Stadt von einem ausgeglichenen Haushaltsentwurf weit entfernt ist und die auch für die Folgejahre. Nach zwei negativen Jahresabschlüssen in den Jahren 2014 und 2015, die nicht ausgeglichen werden können, arbeitet die Finanzverwaltung nun an einem Haushaltssicherungskonzept. Mittel aus dem Ausgleichsfond des Landes kann die Stadt nur in Anspruch nehmen, wenn eigene Einnahmemöglichkeiten ausgeschöpft wurden und deutliche Einsparungen insbesondere im freiwilligen Bereich vorgenommen wurden. Eine Bereitschaft dazu ist bei Rot-Rot-Grün nicht erkennbar. Es geht dabei auch nicht nur um Steuererhöhungen, sondern vor allem um Personal- und Sozialkosten. Zu beiden Bereichen fordert die CDU seit Jahren vergeblich Änderungen. Gestern erklärte die Finanzbeigeordnete auf unsere Anfrage die Situation zum Sozialticket. Seit dem 29. April wird es wieder ausgezahlt. Nach Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen auch rückwirkend für die Monate Dezember 2015 und fortfolgende. Pro Bedarfsgemeinschaft werden bei Vorlage der Monatsabokarten jeweils 15 Euro/monatlich erstattet. Bis Ende Juni wird dieses Verfahren so laufen – also bis spätestens 15. Juli müssen die Tickets abgerechnet sein. Was danach passiert ist offen. Die sogenannte vorläufige Haushaltsführung geht nur bis zum 30.6.2016. Die Verwaltung rechnet mit 2.200 Tickets monatlich und dafür schlagen 225.000 Euro im ersten Halbjahr zu Buche (Verwaltungskosten nicht mitgerechnet). Ich bin sehr gespannt, was in den nächsten Wochen passiert. Wahrscheinlich ist, dass die links-link-grüne Tagträumerei weiter geht. Auch im gestrigen Finanzausschuss war das Interesse am Thema eher gering. Die Kollegen waren sowieso nur in kleiner Besetzung angetreten und die Finanzausschussmitglieder der Koalitionsfraktionen gehören leider auch nicht zu den meinungsprägenden Mitgliedern ihrer Fraktionen. Die Kollegen Fraktionsvorsitzenden habe ich im Finanzausschuss leider noch nie gesehen. Den Kopf in den Sand stecken, oder sich Augen und Ohren zuhalten, ist aber in der momentanen Situation kein Rezept.

Beanstandungsorgie im Stadtrat

Verhandlungsgrundlage...
Verhandlungsgrundlage…
Inzwischen macht es durchaus Sinn, das Erfurter Rathaus nur noch mit der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) bzw. den diversen Kommentierungen und Auslegungen in Buchform zu betreten. Die Stadtratsarbeit ist leider auch in dieser Woche eher von Formalien und Geschäftsordnungsstreit, als von inhaltlicher Arbeit geprägt. Wie bereits bei der letzten Stadtratssitzung Anfang April geht der beanstandungspolitische Irrsinn im Rathaus heute Abend munter weiter. Gleich 9 Stadtratsbeschlüsse beabsichtigt der Oberbürgermeister zu beanstanden. Neben den bereits bekannten Themen bei denen er den Stadtrat für unzuständig hält (Ladenöffnung 1. Mai, Unterbringung von Flüchtlingen, Schulinvestitionen, Ausstellung Begrüßungsgeld, Sozialticket, ADFC) sind noch drei weitere hinzu gekommen. Der Beschluss zum Jahresabschluss der KoWo dürfte dabei die größte Brisanz haben. Für die CDU-Stadtratsfraktion werde ich heute Abend erläutern, warum wir es für einen klaren Verstoß gegen unsere Geschäftsordnung halten, dass dieser, bereits Anfang April mehrheitlich abgelehnte Beschluss, wortgleich wieder auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Der Oberbürgermeister begründet dies mit einer (nun nachgeschobenen) Beanstandung des damaligen Nichtbeschlusses. Allerdings gibt es bis jetzt weder das Protokoll der Sitzung vom 6.4.2016, noch eine Drucksache mit einer Beanstandung. Ich habe keinen Zweifel, dass der sanfte Druck bzw. die Disziplinierung auf die SPD-Fraktion Wirkung zeigen wird und die beim letzten mal fehlenden drei Genossen dieses Mal da sein werden. Ob sich aber auch die Linken zu einem eigentlich ungewollten Beschluss nötigen lassen, werden wir bei der Abstimmung erleben. In jedem Fall wird dies wohl ein Thema für die Kommunalaufsicht, das Landesverwaltungsamt, werden. Vorsorglich, damit es nicht langweilig wird,  hat der Oberbürgermeister schon einmal die nächsten zwei Baustellen „aufgerissen“. Zum Antrag linken Antrag Information des Stadtrates zum Krankenstand in der Stadtverwaltung und dem Antrag der SPD Kultur und Soziokultur auf städtischen Flächen kündigte er mögliche Beanstandungen an. Wenn er dann konsequent bleibt, müsste dies auch den grünen Antrag zur Kulturförderung treffen. Zur Zeit zeigt der Oberbürgermeister mit seiner Stadtverwaltung eine merkwürdige Begabung nahezu alle Fraktionen zu verärgern. Die eigentlich dringen notwendigen kommunalpolitischen Entscheidungen kommen dabei unter die Räder. Ein Haushalt ist weit und breit nicht in Sicht. Während andere Städte ihren Haushalt in diesen Tagen beschließen hat Erfurt noch nicht einmal einen Entwurf. Im Gegenteil – von einem ausgeglichenen Entwurf entfernt sich die Stadt. Im Hauptausschuss verkündeten der Oberbürgermeister und seine Sozialbürgermeisterin gestern, dass ab sofort das Sozialticket wieder bezahlt würde. Das Landesverwaltungsamt habe es der Pleite-Stadtverwaltung „erlaubt“ diese freiwillige Leistung auch im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung fortzusetzen. Das Motto im Erfurter Rathaus ist augenscheinlich „lasst uns das Geld schnell ausgeben, bevor es alle ist“.

Beschluss zur KoWo offenbart dilettantisches Verwaltungshandeln

Erneute Kritik äußert CDU-Fraktionschef Michael Panse gegenüber dem Handeln der Stadtverwaltung hinsichtlich des Stadtratsbeschlusses zur KoWo. Die Drucksache wurde in der letzten Stadtratssitzung mehrheitlich abgelehnt, weil insbesondere über die Gewinnabführungen aus der KoWo in den städtischen Haushalt Uneinigkeit bestand. Die CDU ist gegen dieses Abführung. Trotz Stadtratsbeschluss wollte die Verwaltung dieselbe Drucksache erneut im Stadtrat zur Abstimmung stellen. Dies widerspricht nach Auffassung der CDU-Fraktion der Geschäftsordnung des Stadtrates, nach der eine solche Drucksache erst ein Jahr später vom Antragsteller erneut eingereicht werden kann. Darauf machte die CDU-Fraktion vergangene Woche bereits aufmerksam. Der Verwaltung fiel deshalb erst zwei Tage vor der Ratssitzung auf, dass das erneute Einbringen einer bereits beschlossenen Drucksache nur mit einer Beanstandung des Beschlusses möglich wäre. Der Oberbürgermeister kündigt daher in einem Schreiben an die Fraktionen an, den „nicht gefassten“ Beschluss beanstanden zu wollen. Er ist der Auffassung, dass der Ermessensspielraum des Stadtrates bei Null läge und der Stadtrat in jedem Fall dem ursprünglichen Beschlussvorschlag zustimmen müsse. Panse erklärt zu dieser Beanstandung: „Es widerspricht unserem demokratischen Grundverständnis, dass der Stadtrat quasi zu Entscheidungen gezwungen wird. Nun will der Oberbürgermeister den Stadtrat offenbar genau jedoch in dieser Weise nötigen, um das dilettantische Verwaltungshandeln zu kaschieren bzw. um sich Mehrheiten zu beschaffen, die er auf Grund von Streitigkeiten bei Rot-Rot-Grün in der letzten Stadtratssitzung nicht hatte.“ Die CDU-Fraktion kritisiert das Handeln der Verwaltung hinsichtlich des KoWo-Beschlusses. Sollte es in der Stadtratssitzung zu einer Abstimmung und einem erneuten Beschluss kommen, sieht die CDU-Fraktion die dringende Notwendigkeit, den gesamten Vorgang rechtlich durch das Landesverwaltungsamt prüfen zu lassen.

Konstruktive Arbeit im Stadtrat und in Ausschüssen zunehmend blockiert

In hohem Maße besorgt zeigte sich der der Vorsitzende der CDU-Fraktion Michael Panse über die aktuelle Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen der Verwaltung und dem Stadtrat. Es werden zunehmend Beschlüsse des Stadtrates durch den Oberbürgermeister und die Verwaltung infrage gestellt, beanstandet oder Anträge noch einmal gestellt, wenn das Abstimmungsergebnis nicht passt. Anfragen werden unzureichend oder teils gar nicht mehr beantwortet. Panse erklärt dazu: „Momentan ist die Zusammenarbeit zwischen Stadtverwaltung und Stadtrat alle andere als konstruktiv. Vielmehr herrschen Chaos und gravierende Widersprüche in der derzeitigen Verwaltungsstruktur. Der Oberbürgermeister entscheidet scheinbar nach Gutsherrenmanier, was in Erfurt geht und was nicht. Unbequeme Diskussionen werden wohl möglich von vorn herein verdrängt? Ein Einlenken ist nicht in Sicht. Die CDU-Fraktion fordert deshalb klare Regeln und eine generelle Klärung. Im äußersten Fall ist eine gerichtliche Prüfung notwendig.“ Ein markantes Beispiel der letzten Stadtratssitzung ist der Beschluss zum Jahresabschluss der KoWo mit dem Ergebnis von 17 Ja-Stimmen, 19 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen. Der Antrag wurde eindeutig vom Rat abgelehnt, steht jedoch in der kommenden Stadtratssitzung am 27. April 2016 erneut auf der Tagesordnung. Dies widerspricht der Geschäftsordnung des Stadtrates. Dort ist Folgendes im § 7(2) geregelt: „Angelegenheiten, die der Stadtrat abgelehnt hat, können von demselben Antragsteller frühestens ein Jahr nach der Ablehnung wieder eingebracht werden. Sie sind allerdings zulässig, wenn begründet dargelegt wird, dass die entscheidungserheblichen Tatsachen sich verändert haben.“ Für Letzteres gibt es bisher keinerlei Anhaltspunkte. Sowohl die Drucksache, als auch die dazu gehörenden Stellungnahmen sind im konkreten Fall der KoWo wortgleich. Ein weiteres Beispiel ist die Beanstandung des Antrags zu einem Fördermittelantrag für die Grundschule Vieselbach. Angestoßen durch diesen Antrag berät der Bildungsausschuss in seiner nächsten Sitzung über die Zuständigkeit von Fördermittelanträgen im Schulbereich. In ihrer Stellungnahme schließt die Verwaltung jedoch eine Mitsprache von Rat und Ausschüssen aus. Zuvor hatte jedoch der Stadtrat dafür gestimmt, dass die Verwaltung beauftragt wird, den Fördermittelantrag zu stellen. Auch diesen Beschluss stellt die Verwaltung infrage. Dazu äußerte sich der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion und Bildungsausschussvorsitzende Michael Hose: „Wir Stadträte haben eine demokratische Legitimierung und damit eine Verantwortung gegenüber den Bürgern. Die Entscheidung darüber, für welche Schulen, Kindergärten oder Bauprojekte Fördermittel vom Bund oder Land eingesetzt werden, muss durch die vom Bürger gewählten Stadträte erfolgen. Die Fachausschüsse müssen zuvor beraten können. In der Vergangenheit war dies immer der Fall. Wir fordern die Verwaltungsspitze dazu auf, zu einem fairen Miteinander zum Wohle der Stadt zurückzukehren.“