


Ihr Stadtrat für Erfurt
Rathausbrücke und Brücke am Storchmühlenweg droht allmählicher Zerfall
Im Zusammenhang mit dem Beschluss zum Doppelhaushalt 2011/12 wurden durch die rot-rot-grüne Mehrheit Gelder für dringende Instandsetzungsmaßnahmen und Ersatzneubauten gestrichen, zu denen insbesondere die marode Rathausbrücke und die baufällige Brücke am Storchmühlenweg zählen. Die CDU-Fraktion warnt schon seit längerer Zeit vor weiteren Herabsetzungen der ausgewiesenen Brückentragfähigkeit und am Ende vor entsprechenden Sperrungen und Verfall, die sich notwendiger Weise in Folge des Beschlusses ergeben würden.
Der CDU-Verkehrs- und Bauexperte Jörg Kallenbach hat besonders die Rathausbrücke als wichtige innerstädtische Verbindung im Blick und bemängelt deshalb: „Ich bin darüber entsetzt, wie die bereits vorliegenden Fachgutachten über die Brückenzustände und die darin geforderten Baumaßnahmen von Rot-Rot-Grün in den Wind geschlagen werden. Die Brücken sind ohne die notwendigen Maßnahmen dem allmählichen Verfall preisgegeben. Dies erweist sich gerade im Fall der Rathausbrücke nicht nur nachteilig für den Lieferverkehr und die alltäglichen Passanten auswirken, sondern auch auf den Tourismus und auf wichtige Stadtfeste, wie das bei Erfurtern und Gästen beliebte Krämerbrückenfest.“
Mit einer Beschlussvorlage für die nächste Stadtratssitzung am 2. März will die CDU-Fraktion erneut möglichen negativen Folgen des Stadtratbeschlusses aus dem Januar und potentiellen Gefahren durch die immer weiter verringerte Tragfähigkeit entgegen wirken. Dabei fordert sie den Oberbürgermeister auf, den baulichen Zustand sowohl der Rathausbrücke als auch der Brücke am Storchmühlenweg quartalsweise überwachen zu lassen.
Zusätzlich hinterfragt Fraktionschef Michael Panse mit einer dringlichen Anfrage, wie der Oberbürgermeister entsprechend seiner öffentlichen Äußerung, die Rathausbrücke trotz gestrichener Gelder renovieren zu wollen, dieses Vorhaben realisieren möchte. Dazu erläutert Panse abschließend:
„Der von SPD, Linken und Grünen beschlossene Doppelhaushalt 2011/2012 hat die vorgesehenen Mittel für die Rathausbrücke ersatzlos gestrichen. Ich hätte mir die besorgniserregenden Aussagen zum Zustand der Brücke vom Oberbürgermeister vor der Verabschiedung des Haushalts an die Adresse der SPD-Fraktion gewünscht.“
Gesamtpaket bringt finanzielle Vorteile für die Stadt Erfurt
In ihrer Sitzung am Montagabend diskutierten die Stadträte der CDU-Fraktion gemeinsam mit der Bundestagsabgeordneten Antje Tillmann die Ergebnisse des Hartz-IV-Vermittlungsverfahrens und entsprechenden Auswirkungen, die sich mit der Gesetzesänderung für die Stadt Erfurt ergeben würden.
Fraktionschef Michael Panse betont: „Die Vorteile des Hartz-IV-Pakets liegen nicht nur aus sozialer, sondern auch aus Sicht der Kommunen auf der Hand. Ich erwarte, dass noch in dieser Woche ein tragfähiger Kompromiss zwischen Regierungskoalition und SPD gefunden wird, der es ermöglicht, dass die SPD den Verbesserungen auch für Erfurter Hartz-IV-Empfänger, bedürftige Kinder und den städtischen Haushalt im Bundesrat zustimmt. Eine weitere Ablehnung wäre eine vergebene Chance für alle Erfurter.“
Antje Tillmann, die Mitglied des Vermittlungsausschusses ist, berichtete über Vorteile, die sich für Erfurt ergeben würden. Unstrittig ist dabei außerdem, dass das vom Bundestag beschlossene Vermittlungspaket zahlreiche Verbesserungen für Hartz-IV-Empfänger und bedürftige Kinder beinhaltet. Dies würde massiv zur Entlastung der kommunalen Haushalte beitragen, so beispielsweise in den Bereichen Grund- und Altersversorgung, Bildung und Bildungsförderung sowie Wohn- und Essensgeld. Der Stadt Erfurt stünde demnach ein großer finanzieller Anteil zur Verfügung, womit der städtische Haushalt entlastet werden könnte.
Unverständnis herrscht in der CDU Fraktion nun über die bisherige ablehnende Haltung der SPD-Länder am 11. Februar 2011 im Bundesrat. In einem Antrag fordert die CDU-Stadtratsfraktion nun den Oberbürgermeister auf, darzulegen, welche Auswirkungen dies im Detail insbesondere in finanzieller Hinsicht für die Stadt Erfurt hat und dies bis zur nächsten Stadtratssitzung im Mai darzulegen.
Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat, Michael Panse freut sich über das hervorragende Abschneiden der Klasse 9a des Heinrich-Mann-Gymnasiums in Erfurt:
„Herzlichen Glückwunsch der Klasse 9a für die tolle Leistung und das erfolgreiche Abschneiden beim Schülerwettbewerb zur politischen Bildung 2010“.
Nach Abgabe des Projektes haben sich die Schüler an Mitglieder der CDU-Fraktion gewandt und Ihre Idee, biografische Informationen auf einem Straßenzusatzschild für alle Gäste der Jürgen-Fuchs-Straße sichtbar zu machen, vorgetragen. In diesem Zusammenhang baten die Schülerinnen und Schüler um eine Spende, zur Finanzierung des Straßenzusatzschildes.
Von so viel Engagement begeistert, spendeten sieben CDU-Stadträte, Michael Panse, Thomas Pfistner, Thomas Hutt. Margarete Hentsch, Manfred Wohlgefahrt, Jörg Schwäblein und Rowald Staufenbiel privat für das Projekt der Klasse.
„Gerne habe ich den Schülerinnen und Schülern die Entstehungsgeschichte des Straßennamens Jürgen Fuchs erläutert. Die Klasse 9a des Heinrich Mann Gymnasiums war gemeinsam mit Ihrem Lehrer auf die in unmittelbarer Nähe der Schule liegenden Straße aufmerksam geworden und wollten ergründen, wer Jürgen-Fuchs war. Unsere Stadt lebt von der Neugier und dem Engagement junger Leute. Die Schülerinnen und Schüler der Klasse 9a des Heinrich-Mann-Gymnasiums sind hierfür ein besonderes Beispiel, dass auch andere Schülerinnen und Schüler ermuntern sollte in Zusammenarbeit mit Ihren Lehrern, sich aktiv und kreativ mit ihrer Stadt und der Geschichte auseinandersetzen.“, so Michael Panse abschließend.