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CDU lehnt Essensgelderhöhung ab

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion Michael Panse und der jugendpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Dominik Kordon zeigten sich erstaunt darüber, dass Linke und SPD im Jugendhilfeausschuss eine Erhöhung der Kosten für das Essen in Erfurter Kitas von immer noch 30 Prozent forderten. Es ist dreist von den Linken, diese Erhöhung als „minimal“ zu kaschieren. Zudem kritisiert die CDU, dass das Kita-Essen künftig einheitlich über Großküchen organisiert werden soll. Panse erklärte dazu: „Die CDU-Fraktion lehnt die Erhöhung um 30 Prozent ab, weil uns die Kostenentwicklung beim Kita-Essen nicht ausreichend transparente dargestellt werden konnte. Zudem ist dies ein erheblicher Griff in die Taschen der Eltern, deren Kinder kommunale Einrichtungen besuchen. Wir lehnen diese Erhöhung ab. Jährlich würde die Erhöhung mit circa 200 Euro Mehrkosten pro Kind zu Buche schlagen.“ Die CDU-Fraktion lehnt es darüber hinaus ab, dass die Essensversorgung nach dem Willen von SPD und Linken künftig vornehmlich über Großküchen in alle Erfurter Einrichtungen trägerübergreifend abgedeckt werden soll. „Die Stadt muss in ihren Einrichtungen endlich die Kosten in den Griff bekommen. Die Ungleichbehandlung gegenüber den freien Trägern ist nicht hinzunehmen. Das Angebot jetzt einfach trägerübergreifend für alle Kitas mit einer ‚VEB-Großküche’ zu verschlechtern, ist an Dreistigkeit kaum mehr zu überbieten. Wir hätten uns gewünscht, dass zunächst der Dialog mit den Eltern gesucht worden wäre. Die von der Verwaltung bzw. von SPD und Linken geplante Preiserhöhung für die Verpflegung an kommunalen Einrichtungen lässt sich vor diesem Hintergrund dann gleich gar nicht mehr rechtfertigen“, bemängelte Dominik Kordon. „Die CDU-Fraktion spricht sich solange für die Beibehaltung der bisherigen Essenspreisen aus, bis die Stadt ein einrichtungsbezogenes Konzept vorlegt. Dies soll insbesondere den Eltern in den jeweiligen Einrichtungen Mitsprachemöglichkeiten eröffnen. Eine Preiserhöhung und der gleichzeitige Wechsel zur Großküche sind eine Entwicklung, die in die falsche Richtung weisen“, erklärt Panse abschließend.

Eigenleistungen werden von der Stadt ignoriert

CDU-Fraktion vor Ort in Töttelstädt Am Montag, den 20. Oktober 2014 folgte die CDU-Fraktion der Einladung des Töttelstädter Ortsteilbürgermeisters Silvio Müller, vor Ort mit Bürgern ins Gespräch zu kommen. Dabei konnten sich die Fraktionsmitglieder zunächst bei einem Rundgang durch Töttelstädt ein Bild über verschiedene Probleme verschaffen. Anschließend wurden sowohl die Eindrücke des Rundganges, als auch die Anliegen der ebenfalls eingeladenen Bürger gemeinsam diskutiert. Später tagten die CDU-Stadträte in der Fraktionssitzung. Ein Problem, das mittlerweile in vielen Ortsteilen auftaucht, ist auch in Töttelstädt die Nutzung des Sportplatzes und der dazu gehörigen Gebäude durch den ansässigen Sportverein. Die Sportstätten gehören zum Erfurter Sportbetrieb und damit zur Stadt. Diese verlangt vom Sportverein und den Ehrenamtlichen hohe Summen zur Nutzung der Sportstätten, obwohl seitens des Vereins große Eigenleistungen für die Pflege, die Instandhaltung und den Werterhalt erbracht werden. Die Stadt profitiert davon, jedoch ignoriert sie augenscheinlich die aufgebrachten Eigenleistungen und bittet zur Kasse. Zu den Brennpunkten vor Ort zählt zudem der katastrophale Zustand der Hauptverkehrsstraße. Die Stadt ist derzeit nicht in der Lage, Mittel für die Sanierung bereitzustellen. Des Weiteren gibt es offene Fragen hinsichtlich der ÖPNV-Anbindung Töttelstädts. Positiv ist, dass es überhaupt eine Busverbindung gibt – wenn auch zeitlich nicht hoch frequentiert. Allerdings ist die Haltestelle nicht gut erreichbar und ebenso wenig barrierefrei. Dies ist besonders für ältere Anwohner schwierig. Auch bei der Turnhalle wurden ernstzunehmende Mängel aufgezeigt. Durch die fehlerhaft angebrachten Dachrinnen wird sowohl die Fassade, als auch der Sockel der Halle mit fortschreitender Zeit ernsthaft in Mitleidenschaft gezogen. Die CDU-Fraktion und der Ortsteilrat sind sich darüber einig, dass eine maßvolle bauliche Entwicklung von Töttelstädt angestrebt wird. Beide befürworten ein kleines neues Wohngebiet für 20 bis 25 Einfamilienhäuser. Die Kosten für die Grundstücke sind jenseits des Stadtzentrums wesentlich günstiger. Fraktionschef Michael Panse erklärte: „Besonders die ländlich geprägten Ortsteile liegen der CDU-Fraktion seit jeher am Herzen. Deswegen sind wir der Einladung des Ortsteilbürgermeisters, mit den Töttelstädtern ins Gespräch zu kommen, dankend gefolgt. Die Anliegen nehmen wir in unsere politische Arbeit auf. Wir sehen die Stadt in der Pflicht, die Belange Töttelstädts und der übrigen ländlichen Ortsteile zu berücksichtigen und wieder verstärkt vor Ort zu investieren. Eigenleistungen der Ortsteile sollen dabei besser honoriert werden.“

CDU-Fraktion kritisiert Zeitdruck zur Multifunktionsarena

Beim Verabschiedungsspiel für das altehrwürdige Steigerwaldstadion in der vergangenen Woche wusste der Erfurter Oberbürgermeister offensichtlich bereits, dass der Zeitplan für den Umbau in eine Multifunktionsarena erneut wackelt. Der angekündigte erste Spatenstich, den Bausewein gemeinsam mit Wirtschaftsminister Machnig ursprünglich schon für 2012 angekündigt hatten, könnte sich damit noch weiter nach hinten verschieben. Die zuständige grüne Beigeordnete Hoyer hatte bereits im vergangenen Jahr mit einer fehlerhaften Ausschreibung für Zeitverzögerung und Kostensteigerungen gesorgt. In einer gemeinsamen Ausschusssitzung von allen beteiligten Fachausschüssen des Erfurter Stadtrats sollte ursprünglich am 21. Oktober die Vorberatung für eine endgültige Vergabe im Stadtrat am 5. November erfolgen. Die Erfurter Stadtverwaltung hat am Freitag den Stadtratsfraktionen mitgeteilt: „dass die gemeinsame Ausschusssitzung zur Beratung über die Vergabe der Leistung zum Bau der Multifunktionsarena, die ursprünglich für den 21.10.2014 vorgesehen war, zum Termin nicht stattfinden kann. Es sind noch weitere Gespräche mit dem Fördermittelgeber (dem Thüringer Wirtschaftsministerium) erforderlich.“ Als neuer Terminvorschlag steht nun der 29. Oktober 2014 im Raum, damit das Ganze noch am 5. November abschließend in den Stadtrat kommen soll. Der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Michael Panse erklärt dazu: „Es ist für uns sehr befremdlich, mit welch „atemberaubender Geschwindigkeit“ die grüne Beigeordnete ihre Hausaufgaben macht und damit letztlich die Stadträte unter Zeitdruck setzt. Ich habe den Eindruck, dass den Stadtratsfraktionen entscheidungsrelevante Punkte vorenthalten werden. Ich erwarte daher eine Erklärung, zu welchen Punkten noch Gesprächsbedarf besteht und wer die Verantwortung dafür trägt, dass dies seit Monaten verschleppt wird. Die CDU-Stadtratsfraktion Erfurt wird darüber hinaus darauf bestehen, dass im Rahmen der Ausschusssitzung und in Vorberatung der Stadtratssitzung ausreichend Beratungszeit besteht und alle offenen Fragen beantwortet werden, bevor es zu einer Entscheidung kommt.“

Hauptsache Erfurt

Haupt- und Herzenssache Erfurt
Seit gestern hängen an vielen Masten in Erfurt schwarze Plakate und auf dem Anger ein 2 x 3 m großen Transparent mit der Internetanschrift www.hauptsache-erfurt.de Seit heute findet sich auf einer Postkarte in 17.000 Briefkästen im Wahlkreis 25 und natürlich auch, wenn man die Internetadresse aufruft, die Auflösung. Auf dieser Postkarte ist in Kurzform beschrieben, welches meine Schwerpunktthemen für die Arbeit im Landtag sein werden, wenn ich am 14. September das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler in meinem Wahlkreis bekomme. Hauptsache Erfurt – dies ist für die Landeshauptstadt Erfurt auch mit der Vielfalt ihrer Ortsteile. Hauptsache Erfurt – ist für mich Anspruch für politisches Handeln. Ich will, dass die Landeshauptstadt eine kraftvolle Stimme im Thüringer Landtag hat und ich will ihre starke Stimme sein. Seit 1993 darf ich in Erfurt die Kommunalpolitik als Stadtrat mitgestalten. Seit über vier Jahren bin ich Fraktionsvorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion und ich bin in vielen Vereinen als Mitglied aktiv. Ich besuche regelmäßig die Ortsteile von Erfurt und spreche mit den Menschen. Ich weiß, wo der Schuh drückt und ich kenne die Sorgen der Menschen. Am kommenden Sonntag ist Wahlsonntag und ich wünsche mir, dass viele Menschen wählen gehen. Darüber hinaus bitte ich herzlich um das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler im Wahlkreis 25, in Schaderode, Salomonsborn, Gottstedt, Töttelstädt, Ermstedt, Alach, Bindersleben, Marbach, der Brühler Vorstadt, Andreasvorstadt, Ilversgehofen, am Johannesplatz und am Berliner Platz. Auf Ihre Stimme kommt es an! Ihr Michael Panse    

Wahlkampfunterstützung der Generalsekretäre

Mit Peter Tauber und Mario Voigt
Gestern Abend waren gleich zwei Generalsekretäre zur Wahlkampfunterstützung bei mir im Gewölbekeller am Petersberg. Peter Tauber, Generalsekretär der CDU Deutschland, und Dr. Mario Voigt, Generalsekretär der CDU Thüringen, waren gekommen, um mir im Wahlkampf zu helfen und mit Unternehmern über Wirtschaftspolitik in Stadt, Land und Bund zu diskutieren. Uns drei verbinden eine durchaus erfolgreiche Vergangenheit in der Jungen Union. Alle drei waren wir einmal Landesvorsitzende (so wie Ute Karger, die an dem Abend auch dabei war). Mario, Ute und ich in Thüringen und Peter in Hessen. Schon beim Jahresempfang der CDU Erfurt vor drei Monaten hatte Peter Tauber darauf hingewiesen, dass ich einmal sein Chef war 🙂 Als er 1995 seine JU-Laufbahn begonnen hat, war ich Bundesgeschäftsführer. So ist das halt – heute sind Mario und Peter meine „politischen Chefs“. Aber die gemeinsame JU-Geschichte verbindet und auch deshalb haben wir den Abendtermin gemeinsam bestritten. Als Ort hatten wir mit der Destille (der einzigen Schaubrennerei in Erfurt) einen Ort gewählt, wo wir den Abend bei allem Wahlkampfstress auch gemütlich ausklingen lassen konnten. Vielen Dank für die Unterstützung!

In Frienstedt drückt der Schuh an vielen Stellen

Panse: Ortsteilmittel müssen aufgestockt werden Ungenügende Haushaltsmittel, der fehlende Neubau des Kindergartens, überlaufende Entwässerungsgräben, ein bröckelnder Kirchturm, die teuere Entleerung von Klärgruben und ein durch hohe Gebühren belastetes Vereinsleben sind die markantesten Baustellen in Frienstedt, über die der CDU-Fraktion am 18. August 2014 bei ihrer Ortsteilbegehung und einem Bürgergespräch berichtet wurde. Ansprechpartnerin in Frienstedt war die Ortsteilbürgermeisterin Anika Diez, die die Fraktion dankenswerter Weise durch den Ort führte. Ebenso folgten der Einladung der CDU-Fraktion verschiedene Bürger aus Kirche und Vereinen. Stadträtin Marion Walsmann befasst sich bereits seit einer Weile mit den Problemen rund um die Themen Trinkwasser, Abwasser und Hochwasser. Sie erklärte: „Frienstedt wird bei Regen an einigen Stellen gewissermaßen überflutet. In den Regengüssen der letzten Tage standen Grundstücke und Straßenzüge unter Wasser, weil zwei der Entwässerungsgräben in eine zu enge Kanalisation abgeführt werden, sodass das Wasser bei Starkregen nicht schnell genug abläuft und bis an die Straßen ansteigt. Zudem besteht seit Langem die Problematik der abflusslosen Abwassergruben, die nur sehr kostenintensiv entleert werden. In beiden Fällen hat es die Stadt bisher versäumt, durch eine passende Kanalisation Abhilfe zu schaffen.“ Fraktionschef Michael Panse äußerte sich zum Neubau des Kindergartens in Frienstedt: „Der Bedarf an Plätzen ist auch in Frienstedt hoch. Eine hohe Nachfrage kommt nicht nur aus Frienstedt selbst, sondern ebenso aus den umliegenden Ortsteilen, wie z.B. Bindersleben oder Gottstedt. Das derzeitig genutzte Gebäude platzt aus allen Nähten. Baulich wären so viele Veränderungen nötig, dass ein Neubau unumgänglich ist. Dieses Vorhaben befürwortet die CDU-Fraktion ausdrücklich.“ Panse bedankte sich außerdem bei den Vereinen und sicherte ihnen die Unterstützung der CDU-Fraktion zu, wenn es darum geht, die Vereine von einer drückenden Gebührenlast für städtische Räume und Plätzen zu befreien. Derzeit verlangt die Stadt utopische Mieten von den Vereinen und gefährdet damit deren Existenz und das Engagement vor Ort. Generell müssen die finanziellen Mittel für die Ortsteile deutlich aufgestockt werden, damit vor Ort Kultur, Vereine oder Jugendarbeit besser gefördert werden kann. Ohne diese Mittel ist der Handlungsspielraum der Ortsteile, so auch Frienstedt, massiv eingeengt.

CDU-Stadtratsfraktion vor Ort in Frienstedt

 
Die CDU Stadtratsfraktion in Frienstedt
Eine gute Tradition ist es inzwischen geworden, dass die Mitglieder der CDU Stadtratsfraktion sich zu ihren Fraktionssitzungen auch außerhalb des Rathauses treffen. Vor der Sommerpause waren wir in Vieselbach und in Alach und zur ersten Sitzung nach der Sommerpause haben wir uns heute in Frienstedt getroffen. Auch wenn es nach der kommunalpolitischen Sommerpause eine Menge Entscheidungen gab, stand für uns das Gespräch mit den Bürgern und dem Ortsteilrat im Mittelpunkt. Die vor drei Monaten neu gewählte Ortsteilbürgermeisterin Anika Dietz hatte mit mir diesen Termin vereinbart, um auf die Situation in Frienstedt hinweisen zu können. Ich kenne Anika seit vielen Jahren als engagierte Streiterin in Jugendhilfeausschuss und da insbesondere im Kita-Bereich und ich schätze ihre Arbeit. Genauso engagiert geht sie jetzt ihr Ortsteilbürgermeisteramt an. Natürlich waren wir auch in der Kita, um über den geplanten Neubau zu diskutieren. Seit 2008 steht dieser Neubau bzw. die Sanierung auf der Agenda – allerdings hat die Stadt bis heute keine Mittel dafür in den Haushalt eingestellt. Wir werden darauf drängen! Die anderen Themen unseres Bürgergesprächs haben wir in einer Pressemitteilung zusammengefasst. In unserer Fraktionssitzung haben wir unter anderem die Ausschussvertretungen festgelegt. Ich bin als Fraktionsvorsitzender froh darüber, dass wir mit unseren zwölf Stadträten für jedes Themengebiet ausgewiesene Fachleute haben. Da macht das kommunalpolitische Engagement Spaß – in Erfurt und in Frienstedt. Da wir mit der Fraktionssitzung zudem relativ schnell waren, bin ich sogar einmal recht zeitig Heim gekommen. Auf der Heimfahrt habe ich auf der Binderslebener Höhe einen Sonnenuntergang gesehen – und dies auf der Heimfahrt! Durch die Frühstarter-Aktion bin ich allerdings auch sehr froh mal einen terminfreien Abend zu haben.

Wahlunterstützung vom Fraktionsvorsitzenden

Vor dem Marbacher Schlößchen
Unser Fraktionsvorsitzender Mike Mohring war heute zur Wahlkampfunterstützung beim ersten Frühschoppen im Marbacher Schlößchen engagiert mit dabei. Ich habe mich über seine Unterstützung sehr gefreut, zumal wir ein Thema mit den Bürgern diskutierten, welches uns beide bewegt. Bildung – vom frühkindlichen Bereich, über die Schule bis hin zur Ausbildung ist ein weites und wichtiges Feld. Ich bin sehr froh, dass die CDU dieses zu einem der Kernthemen im Wahlkampf gemacht hat. Als Vater von drei Söhnen, die vom Kindergarten über die Schule bis zum Studium gerade alle drei Bildungsgebiete abarbeiten, weiß ich wie wichtig den Eltern klare Bildungsleitlinien und Verlässlichkeit in der Bildungspolitik ist. Die CDU hat angekündigt nach der Wahl wieder das Kultusministerium übernehmen zu wollen. Soweit sind wir noch nicht, aber mit einem engagierten Wahlkampf arbeiten wir daran.
Die Marbach-Postkarte
Mike Mohring weiß in nahezu allen politischen Themen gut Bescheid – Bildung ist zudem neben den Finanzen eines der wenigen Themen, wo die Länder die Entscheidungskompetenz haben. Insofern haben wir heute gut mit den interessierten Bürgern diskutieren können. Ich war gerne wieder in Marbach und werde bis zum Wahltag und auch danach in meinem größten Ortsteil im Wahlkreis weiter häufig zu Gast sein. Heute Nachmittag ging es dann noch mit der Familie zum Football. Die Indigos gewannen souverän mit 83 : 0 gegen die Brandenburg Patriots. Der Abend war dann mit dem 22. Erfurter Weinfest eine Gelegenheit mit Freunden zu quatschen – aber auch da drehte sich fast alles um die Politik. Das Weinfest haben in diesem Jahr die Winzer in Eigenregie übernommen und alle – Gäste und Winzer waren hochzufrieden. Unser Wahlprogramm  

Haushaltsführung 2014 in der Landeshauptstadt

 
Der Erfurter Stadtrat
Für Aufregung sorgt in Erfurt seit über drei Wochen die vom Oberbürgermeister Bausewein schon vierzehn Tage Wochen vor der Kommunalwahl verhängte Haushaltssperre in Höhe von 10%. Erst unmittelbar nach der Kommunalwahl wurde dies den Betroffenen mitgeteilt und dem Stadtrat wurde das Ganze erst Ende Juni bekannt. Die CDU-Stadtratsfraktion hatte deshalb zu der heutigen Stadtratssitzung beantragt dieses Thema in die Tagesordnung aufzunehmen und umfänglich über die Situation zu informieren. Sowohl dem OB als auch den Kollegen von Rot-Rot-Grün war dieses Thema sichtlich unangenehm und sie versuchten eine Aussprache zu verhindert. Anliegen unserer Drucksache war es, von der Verwaltung detailliert und öffentlich Auskunft über Versäumnisse im Rahmen der Haushaltsführung 2014 zu erhalten. In der schriftlichen Stellungnahme wurde nur ein Teil dieses Ansinnens erfüllt und so hatte ich reichlich Nachfragen. Für die CDU-Stadtratsfraktion bleibt festzuhalten: Der bisherige Umgang mit diesem Thema seitens des Oberbürgermeisters und seiner Verwaltung zeichnet sich vor allem aus durch Intransparenz und Geheimniskrämerei. Eine solche Bezeichnung ist für die CDU angemessen vor dem Hintergrund, dass sowohl betroffene Träger, als auch die Mitglieder des Stadtrats nicht frühzeitig über eine aufgerissene Haushaltslücke von rund 7 Millionen Euro informiert wurden. Dies hat nach unserer festen Überzeugung sowohl mit dem Kommunalwahltermin am 25. Mai zu tun, als auch mit den Ursachen für die fehlenden Mittel. Bereits bei der Aufstellung und Beschlussfassung zum HH 2014 hat die CDU-Stadtratsfraktion eindringlich vor den Haushaltsrisiken gewarnt und auf die fehlende Seriösität des HH verwiesen. Wir haben den HH 2014 unter anderem deshalb abgelehnt. Die Kolleginnen und Kollegen von Rot-Rot-Grün haben die Haushaltsrisiken noch verstärkt, indem sie mit fiktiven Steuermehreinnahmen eine Sicherheit vorgaukelten, die es zu keinem Zeitpunkt gab. In der Stellungnahme zu unserer heutigen Drucksache verweist die Finanzbeigeordnete Frau Pablich auf folgende fünf Punkte:
  1. Personalkosten – es fehlen 1 – 1,5 Mio. Euro (exakte Zahlen gibt es erst nach Hochrechnung nach der ersten Gehaltsabrechnung mit den neuen Tarifdaten)
  2. Gewinnausschüttung Sparkasse 2,4 Mio. Euro
  3. Verwaltungs- und Benutzungsgebühren 0,5 – 1,0 Mio. Euro (u.a. Volkshochschule 100.000 Euro)
  4. Mindereinnahmen Steuerschätzung ESt. 110.900 Euro und USt. 161.800 Euro
  5. Mindereinnahmen im Bereich Soziales 1,8 Mio. Euro
Als Ursachen dafür benennt Frau Pablich Risiken der Steuerschätzung aber auch Tarifsteigerungen und den  Mindestlohn. Dies mag zutreffend sein, gilt aber nur für zwei der fünf Punkte. Der übergroße Rest sind hausgemachte Probleme. Mangelhafte bzw. geschönte Haushaltsansätze dienten zwar dazu den HH vermeintlich „rund“ zu machen, aber eben nur bis zum Tag der Wahrheit, also der Abrechnung. Dieser Tag war in diesem Jahr schon früh, bereits im April bzw. Anfang Mai. Als sich der Oberbürgermeister Anfang Mai für die Genehmigung des HH durch das Landesverwaltungsamt feiern ließ und darüber den Stadtrats natürlich mit breiter Brust informierte (in der letzten Sitzung des Stadtrats vor der Kommunalwahl), verschwieg er, dass es bereits eine Haushaltssperre gab. Ein Monat lang passierte Nichts. Die betroffenen Träger erhielten keine Bewilligungsbescheide und selbst der beschlossene HH 2014 wurde gar nicht erst ins Informationssystem der Stadtverwaltung eingestellt (siehe Beantwortung meiner Stadtratsanfrage Dr.S. 1199/14). Genau zwei Tage nach der Kommunalwahl flatterten die Kürzungsankündigungen den Trägern zu und sorgten für berechtigten Ärger. Bis heute hat die Verwaltung nicht erklärt wer von Kürzungen betroffen ist, obwohl wir genau dies gefordert haben. Bis heute hat die Verwaltung nicht erklärt, wie die fehlenden 7 Millionen Euro gedeckt werden sollen. Angeblich sollte es dazu verbindliche Klarheit zu Beginn des 3. Quartals geben – diese selbstgesteckte Frist ist inzwischen auch verstrichen. Frau Pablich deutete an, dass die Situation durchaus noch schlimmer werden könnte – wahrscheinlich erfahren wir dies dann erst Mitte September nach der Landtagswahl! Die CDU-Stadtratsfraktion fordert vom Oberbürgermeister die Vorlage eines Nachtragshaushalts, um damit zu einer geordneten Haushaltsführung zurück zu kehren.

Die Zukunft im Blick

Angela Merkel unter den Kandidaten
Bis zur Landtagswahl am 14. September 2014 sind es noch genau neun Wochen. Der Wahlkampf nimmt langsam, aber sicher, an Schärfe zu. In einem Interview der Thüringer Allgemeinen kritisierte gestern die Spitzenkandidatin der SPD die Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht und den linken Spitzenkandidaten Bodo Ramelow und sprach beiden die Befähigung zum Ministerpräsidentenamt ab. Die Thüringer Linke reagierte darauf ausgesprochen nervös und dünnhäutig, hatte doch Ramelow gerade in dieser Woche medial den Eindruck erweckt, Rot-Rot sei schon auf einem guten Weg. Christine Lieberknecht ging mit dem Thema staatsmännischer um. Bei der Thüringenversammlung in Jena kritisierte sie zwar heftig die Ziele von Rot-Rot und forderte von der SPD eine Koalitionsaussage, ging aber auf ihre Mitbewerberin nicht ein. Vor rund 1.000 Gästen sprach auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und sagte ihre Wahlunterstützung zu. Sie wird bi zur Wahl in neun Wochen noch mehrmals in Thüringen sein. Sie warnte eindringlich vor Rot-Rot und lobte die Entwicklung in Thüringen. Eine Stunde hatte sie zwischen Berlin und dem Abflug nach Rio zum WM-Finale. Um alles dort gut im Blick haben zu können, erhielt sie ein Fernglas von Zeiss. Zum Abschlussfoto scharrten sich die Landtagsdirektkandidaten um sie und Christine Lieberknecht auf der Bühne. Zuvor hatte Christine Lieberknecht den Thüringenplan 2014-2019 vorgestellt. In unserem Landtagswahlprogramm geht es um die Zukunft des Freistaates. Keine neuen Schulden, Bildung als Schwerpunkt, Familie, Bürgernähe und Innere Sicherheit sind die Themen. In all diesen Themen grenzen wir uns ganz klar von Rot-Rot ab. Als Generationenbeauftragter habe ich mich gefreut, dass auch „mein“ Thema im Programm enthalten ist. Im Absatz „Für ein Miteinander der Generationen“ setzt die CDU darauf, die Partnerschaft zwischen den Generationen zu erneuern. Dazu soll die Generationengerechtigkeit als Staatsziel in die Verfassung Eingang finden. Die Arbeit des Generationenbeauftragten soll gestärkt werden und die Mehrgenerationenhäuser sollen unterstützt werden. In den kommenden neun Wochen werden wir unseren Thüringenplan den Bürgerinnen und Bürgern im Freistaat vermitteln. In der zurückliegenden Woche bin ich mit der Wahlkampfplanung gut voran gekommen. Die Wahlplakate wurden geliefert, wir hatten ein Fotoshooting für weitere Bilder, das Wahlmobil 1 (der KIA) ist beklebt und mit Infostand ausgestattet schon im Einsatz. In der kommenden Woche kommt noch der VW-Caddy hinzu. Allerdings gibt es neben dem Wahlkampf auch in den kommenden Wochen noch das Alltagsgeschäft und das Privatleben. An diesem Wochenende war ich auch beim Flagjugend-Fotball-Turnier meines Sohnes in Leipzig, bei der Kirmse in Marbach und gestern Abend sowie heute gibt es noch Fußball 🙂 Bilder aus Jena