Schlagwort: Wahl

Datenschutz kontra Kommunalwahlrecht

Im Zusammenhang der Kommunalwahl 2019 könnte der Datenschutz zum Stolperstein beim reibungslosen Ablauf der Wahlen in Erfurt werden, bemängeln die CDU-Stadträte Michael Panse und Juri Goldstein. Dabei stehen sich Kommunalwahlrecht und Datenschutz widersprüchlich entgegen. Das Thüringer Kommunalwahlrecht sieht vor, dass alle Bewerber für Ämter und Mandate namentlich und mit Adresse im Amtsblatt im Vorfeld der Wahlen veröffentlich werden. „Man muss kein Datenschutzexperte sein, um hier ein grundsätzliches Problem zu erkennen“, betont CDU-Fraktionschef Michael Panse. Juri Goldstein, Mitglied im Ausschuss für Ordnung und Sicherheit, ergänzt: „Manche Kandidaten stehen derart im Lichte der Öffentlichkeit, dass sie bei einer Veröffentlichung ihrer privaten Wohnanschrift eine ‚Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen‘ für sich und ihre Angehörigen befürchten müssen.“ Das Thüringer Innenministerium und der Datenschutzbeauftragte des Landes sind bereits über die Problematik informiert. Die Frist für Wahlvorschläge endet am 12. April; kurzfristige Lösungen sind daher notwendig. „Das Erfurter Wahlamt stützt sich bisher auf Vorschriften aus dem Kommunalwahlrecht (§§ 18 ThürKWG, 23 Abs. 1 ThürKWO in Verbindung mit § 18 Abs.1 und 2 ThürKWO). In einzelnen Fällen steht dies aber im Widerspruch zu den berechtigten Einzelinteressen der Kandidaten. Das Bundesmeldegesetz (BMeldeG) sieht in solchen Fällen für diese Personen eine Auskunftssperre vor (§ 51 BMeldeG). Dadurch wird eine Melderegisterauskunft zur privaten Wohnanschrift der betroffenen Person unzulässig. Amtliche Mitteilungen dürfen dann auch keine Rückschlüsse darauf zulassen, ob zu der betroffenen Person keine Daten vorhanden sind oder eine Auskunftssperre besteht“, fasst Juri Goldstein zusammen. Sollte alternativ eine andere Adresse, als die Privatadresse angegeben werden, könnte dies zum Wahlausschluss führen, signalisierte das Erfurter Wahlamt. Ein datenschutzrechtliches Gutachten der Bietmann Datenschutz Gesellschaft mbH kommt jedoch zu dem Ergebnis, dass die Veröffentlichung der privaten Adressen datenschutzrechtlich unzulässig ist. Die Grundrechte und Grundfreiheiten der Stadtratskandidaten und ihrer Familien wiegen demnach schwerer, als das im Kommunalwahlrecht verankerte Informationsinteresse der Öffentlichkeit. Ein Schreiben des Thüringer Datenschutzbeauftragten vom 28. März 2019 bestätigt diese Auffassung. Michael Panse bezweifelt deshalb die Richtigkeit des Vorgehens des Wahlamtes: „Der Schutz durch das Bundesmeldegesetz wird offensichtlich umgangen. Vom Thüringer Innenministerium wurde mir mitgeteilt, dass das Erfurter Wahlamt aufgefordert wird, den Datenschutz einzuhalten. Wir hoffen, dass bis zum Ende dieser Woche das Problem geklärt ist.“

Wahlkampfabschluss – oder doch noch nicht

Mike und Marion auf dem Wenigemarkt
Mike und Marion auf dem Wenigemarkt
Natürlich gehen wir davon aus, dass der gestrige Wahlkampfabschluss auf dem Erfurter Wenigemarkt mit unserer OB-Kandidatin Marion Walsmann und dem Thüringer Fraktions- und Parteivorsitzenden Mike Mohring noch nicht das letzte Wort in diesem Wahlkampf ist. Unser Ziel ist es morgen die Stichwahl zu erreichen und dafür haben wir auch heute Vormittag wieder am Domplatz geworben. Die Wahlkampfstimmung war sowohl auf dem Wenigemarkt, als auch dem Domplatz gut. Es gibt viel Frust über die Arbeit des amtierenden Oberbürgermeisters. Wir haben die Konzepte für die Entwicklung unserer Stadt. Und wir wollen gestalten. Dies haben Marion und Mike noch einmal deutlich gesagt. Ich werbe ausdrücklich um eine hohe Wahlbeteiligung. Mein mittlerer Sohn darf erstmals wählen gehen und er wird mit mir und seinem jüngeren Bruder (als Wahlbeobachter) morgen zur Wahl gehen. Bilder vom Wahlkampfabschluss  

In 135 Tagen ist OB-Wahl

Das Tagungspodium beim Kreisparteitag
Das Tagungspodium beim Kreisparteitag
Zuversichtlich geht die Erfurter CDU in den Oberbürgermeisterwahlkampf. Beim heutigen Kreisparteitag wurde nicht nur ein neuer Kreisvorstand gewählt, sondern auch die Oberbürgermeisterkandidatin der CDU gekürt. Mit 96 Prozent Zustimmung wurde Marion Walsmann von den 107 stimmberechtigten Teilnehmern ausgestattet. CDU Landesvorsitzender Mike Mohring brachte es auf den Punkt als er sagte, wer Bodo Ramelow in seinem Wahlkreis schlägt, kann auch gegen Andreas Bausewein gewinnen. Die CDU-Stadtratsfraktion wird sich gemeinsam mit Marion Walsmann in den OB-Wahlkampf stürzen und wir haben gute Gründe, für den angestrebten Wechsel an der Spitze der Erfurter Stadtverwaltung. Als Fraktionsvorsitzender habe ich bei meinem Bericht zum Kreisparteitag die verfehlte Politik des amtierenden Oberbürgermeisters benannt. Stadtratsarbeit ist die Fortsetzung des Kommunalwahlkampfes auf Basis des Wählervotums und der Thüringer Kommunalordnung. Die Mehrheitsverhältnisse im Erfurter Rathaus und die Koaltionsvereinbarung von Rot-Rot-Grün weisen uns die Oppositionsrolle zu und diese füllen wir als kritische Begleiter des Oberbürgermeisters aus. Wir unterbreiten regelmäßig Alternativvorschläge auf Basis unseres Wahlprogrammes von 2014. Nicht immer sind wir so wie bei der Straßennamenbenennung nach Helmut Kohl erfolgreich, aber wir machen die Unterschiede im Politikverständnis deutlich. Aktuell geht es um die Zukunftsperspektiven unserer Stadt bis 2030. 210.000 Einwohner haben wir aktuell und die Stadt wächst weiter. Allerdings ist die Stadt planungsmäßig darauf nur eingeschränkt vorbereitet. Fehlende Wohnbauflächen, fehlende soziale Infrastruktur (Kita, Schulplätze, ÖPNV) insbesondere in den Ortsteilen sind Beleg dafür.
Bericht der Fraktion
Bericht der Fraktion
Hauptproblem der Stadt ist auch dabei die Haushalts- und Finanzsituation. Der gerade von Rot-Rot-Grün beschlossene Nachtragshaushalt umfasst mit 816 Millionen Euro einen Höchstbetrag, der trotzdem nicht reicht. Im Gegensatz zu anderen Kommunen tilgt Erfurt keine Schulden, sondern macht neue. Zudem wird auch seit Jahren keine Rücklage gebildet. 170 Millionen Euro Ausgaben für Personalkosten sind u.a. ursächlich dafür, dass das Geld für notwendige Investitionen in Kitas, Schulen, Schulsporthallen, Brücken und Straßen fehlt. Rot-Rot-Grün und der Oberbürgermeister versuchen sich durchzumogeln – bis zur OB-Wahl und der Kommunalwahl im drauffolgenden Jahr. Merkwürdige Personalentscheidungen im OB-Bereich, Ankündigungsrhetorik was man gerne machen würde, Bänder durchschneiden zu unfertigen Projekten wie der Rathausbrücke und Schecks von Dritten übergeben (Beispiel Sparkasse) kennzeichnen die Politik von Andreas Bausewein. Da wo er handeln müsste, hat er versagt und es mit Rot-Rot-Grün vermurkst. Die Pannen-Multifunktionsarena, die Versäumnisse bei der Begegnungszone, keine Kita-Gebührenfreiheit, fehlende Stärkung der Ortsteile, fehlendes Personalentwicklungskonzept, keine Umsetzung des Haushaltssicherungskonzeptes, aus dem Ruder laufende Kosten bei der Flüchtlingsbetreuung, kein Konzept für Ordnung und Sicherheit in der Stadt – die Liste kann beliebig fortgesetzt werden und kennzeichnet das Versagen von Bausewein. Unsere Positionen dazu haben wir allein in diesem Jahr mit 130 Pressemitteilungen und 70 Anträgen und Änderungsanträgen verdeutlicht. Parteitag (1)Mein Dank geht am Jahresende an meine Fraktionskolleginnen und Fraktionskollegen, die gemeinsam mit unserer Geschäftsstelle die Arbeit leisten. Antje Tillmann ist als Stadträtin und Bundestagsabgeordnete unser wichtiges Brückenglied zum Bund. Sie hilft bei Bundesförderprogrammen und mit ihrer Erfahrung als ehemalige Fraktionsvorsitzende. Im Gegensatz zu Carsten Schneider von der SPD und Thomas Kemmerich von der FDP blieb sie der Kommunalpolitik treu. Marion Walsmann steht als Stadträtin und Landtagsabgeordnete für die Themen Kultur und Wirtschaft. Im Gegensatz zu den sechs rot-rot-grünen Stadträten und MdL´s legt sie den Finger in die Wunde und ist nicht Erfüllungsgehilfin einer rot-rot-grünen Landesregierung oder des SPD-Landesvorsitzenden. Die nächsten 135 Tage werden wir zur Abrechnung mit Andreas Bausewein nutzen. Wir wollen, dass Erfurt nicht weiter unter Wert regiert wird. Andreas Bausewein hat jüngst erklärt, er wolle Erfurt treu bleiben. Nun kommt es mir nicht zu, seine Treueschwüre zu bewerten. Ich stelle aber fest, dass die Erfurterinnen und Erfurter ihm nicht mehr glauben. Mike Mohring sagt immer, Rot-Rot-Grün hat in Erfurt angefangen und es muss auch in Erfurt zu Ende gehen. Insofern ist die OB-Wahl für uns ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Kommunalwahl und zur Landtagswahl 2019.

Schwierige Verhandlungen

Abendprogramm
Abendprogramm
Fraktionsvorstand, Fraktionssitzung und Kreisvorstand – am Tag nach Wahlen tagen traditionsgemäß die Gremien um über den voran gegangenen Wahlkampf und die Bewertung der Wahlergebnisse zu sprechen. Neben der Freude über den gewonnenen Wahlkreis von Antje Tillmann, ging es heute auch um die Erwartungen an die kommenden Wochen. Die Flucht aus der Verantwortung war von der SPD schon länger geplant und stand wohl schon fest, als vor Wochen der Schulzzug auf alle möglichen Rammböcke fuhr. Die von Panik geprägten lautstarken Auftritte des noch amtierenden SPD-Vorsitzenden machten bereits klar, dass es mit ihm keine Gemeinsamkeiten in einer großen Koalition geben würde. Und auch die Erfurter Genossen versuchten wenigstens mit einem lauten Jubel über die Opposition ihr Gejammer vom Vorabend zu übertönen. Jamaika lautet die noch verbliebene Koalitionsmöglichkeit und dies ist angesichts der heutigen Meinungsäußerungen von lokalen FDP-Politikern (der über Betterlebnisse philosophiert) oder links-grünen Bundestagsabgeordneten ein sicherlich schwieriges Unterfangen. Im CDU Kreisvorstand haben wir ebenso wie in der Fraktion darüber gesprochen, wo die CDU-Reise hingehen soll. Ich bin der Meinung, dass keine Neujustierung unsere Politikinhalte oder Kurskorrekturen  hin zu einem konservativerem Bild geben wird und geben kann. Wir haben ein Grundsatz- und ein Wahlprogramm – dies ist die Richtschnur von Koalitionsverhandlungen mit FDP und Grünen. Kompromisse werden dabei alle machen müssen – auch weil ansonsten Neuwahlen ins Haus stehen und dann alle Beteiligten (auch die nichtbeteiligte SPD) Verluste verzeichnen werden. Beim Umgang mit der AfD rate ich zu einem klaren Kurs. ja wir wollen die Wähler zurückgewinnen, die aus Frust die AfD gewählt haben. genauso klar muss sein, dass wir zu AfD-Mitgliedern und Funktionären Abstand halten und uns abgrenzen werden. Der heutige Rückzug von Frauke Petry, die als Vorsitzende wissen sollte, wie es um den Landen bestellt ist, bestätigt das. Mit Extremisten, Merkel-Hassern und größenwahnsinnigen „Jägern“ gibt es keine Gemeinsamkeiten – dies muss vom Stadtrat über Landtage bis zum Bundestag gelten! Heute Abend habe ich dann versucht mir einmal das grüne Wahlprogramm reinzuziehen. Es endete damit, dass ich einen Rotwein aufgemacht habe und mir versuche, die „grüne Braut“ schön zu trinken. Das wird eine schwere Aufgabe…

Wieder einmal Beigeordnetenwahl

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Fahrplan zur Beigeordnetenwahl
Inzwischen ist es zwei Jahre her, dass in Erfurt zuletzt ein neuer Beigeordneter für Bürgerservice und Sicherheit gewählt wurde. Die damalige Neuwahl war mit der Berufung von Amtsinhaber Udo Götze im Dezember 2014 zum Staatssekretär notwendig geworden. Alexander Hilge wurde Anfang 2015 zum Beigeordneten gewählt, nachdem Dietrich Hagemann als ehrenamtlicher Beigeordneter zwischenzeitlich den Bereich Sicherheit und Bürgerservice geführt hatte. Ein Jahr später erfolgte dann schließlich auch im Organigramm der Stadt die Rochade vom ausgeschiedenen Beigeordneten Spangenberg zum Beigeordneten Alexander Hilge, der weitgehend die Aufgaben des Baubeigeordneten zugeteilt bekam. Seit dem wurde der Bereich Bürgerservice und Sicherheit nur noch kommisarisch geführt. Während der Wechsel dem einen Verantwortungsbereich (Stadtentwicklung, Bau und Verkehr) im letzten Jahr durchaus gut getan, gilt dies für die restliche Führungsmannschaft nur sehr eingeschränkt. Die erheblichen Defizite in anderen Beigeordnetenbereichen resultierend aus fachlicher Überforderung, gesundheitsbedingten Einschränkungen und fehlender klarer Führungsstruktur. Im Prinzip fehlt seit zwei Jahren ein Beigeordneter in der Landeshauptstadt und die verbleibenden vier können dies mit dem Oberbürgermeister nicht kompensieren. Ein ganzes Jahr hat der OB dieses Problem in Kauf genommen und die vakante Beigeordnetenstelle als Druckpotential gegen die Linken benutzt. Beim Haushaltssicherungskonzept drohte er mehr oder weniger glaubhaft damit die „CDU ins Boot holen zu wollen“. Dies hat bei den Linken zumindest zum Teil „geholfen“. Ende des Jahres rang sich der OB dann endlich dazu durch seiner einjährigen Ankündigungsrhetorik Taten folgen zu lassen und schrieb die Beigeordnetenstelle aus. Allerdings überraschenderweise mit einem Anforderungsprofil, welches nicht der vakanten Stelle entsprach. Die Ausschreibung war so formuliert, dass nur ein vorher ausgekungelter Kandidat in Frage kommen könnte. 13 Bewerbungen gab es und einige (trotz der merkwürdigen Ausschreibung) tatsächlich mit Blick auf die vakante Beigeordnetenstelle. Am 8. März, in der nächsten Stadtratssitzung soll nun gewählt werden. Die CDU-Stadtrastfraktion hat gestern einstimmig beschlossen Andreas Horn vorzuschlagen. Als Ausschussvorsitzender und Fachpolitiker hat er fraktionsübergreifend Anerkennung erworben. Wenn es um den Bereich Bürgerservice und Sicherheit ist er nach unserer Auffassung bestens geeignet. Wenn es für den Oberbürgermeister Andreas Bausewein aber nur darum geht einen Parteigenossen ins Amt zu heben, wird es unmittelbar nach der Wahl sicherlich einen Neuzuschnitt der Dezernate geben. Wir dürfen gespannt sein, was am 8. März passiert… Pressemitteilung der CDU-Stadtratsfraktion  

CDU-Fraktion schlägt Andreas Horn einstimmig zur Wahl als Beigeordneter vor

Die Erfurter CDU-Fraktion im Stadtrat unterstützt geschlossen die Kandidatur von Andreas Horn als Beigeordneter für Bürgerservice und Sicherheit in der kommenden Stadtratssitzung am 8. März 2017. Auf der gestrigen Fraktionssitzung wurde er einstimmig für die Wahl nominiert. Der Fraktionsvorsitzende Michael Panse begrüßt die Kandidatur Horns: „Andreas Horn ist parteiübergreifend aufgrund seiner fachlichen Kenntnisse und Sachlichkeit angesehen. Außerdem hat er in der Kommunal- und Landespolitik zahlreiche Erfahrungen gesammelt und verfügt über ein breites Netzwerk in Thüringen und Erfurt.“ Der freiberufliche Rechtsanwalt und Vorsitzende von Perspektiv e. V. stammt gebürtig aus Erfurt, ist Mitglied des Stadtrates und dort Vorsitzender des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und Ortsteile. „Er ist mit allen Themen der zugeteilten Geschäftsbereiche für die Beigeordneten-Stelle vertraut und kann ab dem ersten Tag für die Erfurterinnen und Erfurter tätig werden“, heißt es weiter von Michael Panse. Andreas Horn setzt auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit allen Ebenen und Beteiligten. Horn dazu: „Ich bedanke mich für den Rückenwind und die Nominierung. Darüber hinaus will ich bei allen Stadträtinnen und Stadträten um Unterstützung werben. In den nächsten Tagen möchte ich meine inhaltlichen Vorstellungen allen Fraktionen näher bringen. Als Beigeordneter will ich sachorientiert und parteiübergreifend wirken. Deshalb werde ich im Falle einer Wahl meine Parteiämter ruhen lassen.“

Francis Underwood ist US-Präsident!

Staffel 1 bis 4 von House of Cards
Staffel 1 bis 4 von House of Cards
Meine direkte Reaktion auf das Ergebnis der US-Wahl in der vergangenen Nacht war es heute in den Media-Markt zu gehen und mir dort eine DVD zu kaufen. Das wollte ich schon länger und nun war es der richtige Anlass. Daheim habe ich sie sofort in den DVD-Recorder gelegt und mich davon überzeugt – immer noch ist Francis Underwood US-Präsident! OK zugegeben, zunächst nur in der 4. Staffel von House of Cards. Angesichts des Wahlergebnisse der vergangenen Nacht habe ich mir aber erst einige Gedanken gemacht und (entgegen sonstiger Gewohnheiten) der Versuchung widerstanden, postwendend diese Gedanken bei Facebook oder via Twitter heraus zu posaunen. Allerdings nahm ich den ganzen Tag über staunend zur Kenntnis, wie viele Menschen innerhalb kürzester Zeit Politikexperten geworden sind und sogar transatlantische Experten. Darunter sind erstaunlich viele, die sich sonst weder für die deutsche Politik interessieren, noch jemals in den USA waren, oder gar mit Amerikanern Kontakt pflegen. Wie in den vergangenen Wochen auch (insbesondere viele Journalisten) sind sie schnell bei der Sache Urteile zu fällen, Untergangszenarien zu malen oder die US-Wähler zu kritisieren. Um es deutlich zu sagen, sympathisch ist mir Donald Trump nicht und ganz sicher hätte es bessere Kandidaten gegeben. Aber sowohl die Kandidatenauswahl der Republikaner, als auch die Wahlentscheidung der Mehrheit der Amerikaner ist zunächst die souveräne Entscheidung eines anderen Landes. Schlaue Ratschläge oder gar Wunschkandidaten entsprechen der deutschen Mentalität (quer durch alle Parteien), aber hatten einen Effekt nahe Null. Selbst der „engagierte Wahlkampf“ von SPD-Vize Stegner hat wahrscheinlich Hillary Clinton mehr geschadet als genützt. Die mediale Landschaft war in Deutschland auf alles vorbereitet, nur nicht darauf, dass Trump gewinnt. Sie hatten sich auch klar positioniert und manches Titelblatt machte dies überdeutlich. Mehrere Spiegeltitelblätter weckten Assoziationen zum Spiegeltitelblatt am Wahlsonntag 1983 „Birne darf nicht Kanzler werden“. Auch daran darf man einmal erinnern!
Vom britischen Kartenhaus habe ich Buch und DVD
Vom britischen Kartenhaus habe ich Buch und DVD
Aber zurück zu House of Cards: Das Agieren von Francis Underwood auf dem Weg zur Präsidentschaft (mit Sex, Mord, Totschlag und Intrigen) wurde und wird von vielen Zuschauern mit Interesse und Sympathie verfolgt und nicht wenige dieser Zuschauer sind nun felsenfest überzeugt, dass FU die intelligentere Variante eines skrupellosen Trumps sei und sie rechnen demzufolge nun mit jeder nur denkbaren Form des Weltuntergangs. Bevor sich dies aber nun alles an Amerika fest macht, erinnere ich daran – das Original von House of Cards (ein Kartenhaus) stammt aus dem Brexit-Land. Anfang der 90er Jahre war dort Francis Urquhart der skrupellose Karrierepolitiker in einer Serie der BBC. Im Fernsehen fällt es den Menschen durch die Distanz (ist ja nur ein Film) oft leicht Sympathie für die fiesen Typen zu entwickeln. In meiner Jugend war die Fernsehserie Dallas das beste Beispiel. Jeder wollte lieber der skrupellose J.R. Ewing sein – Bobby Ewing wollte, so nett er auch war, keiner sein. Im richtigen Leben sieht das anders aus. Ich persönliche denke nicht, dass es zu dramatischen Änderungen kommen wird. Wenn der Pulverrauch des Wahlkampfes verzogen ist wird es auch im Weißen Haus wieder eine sachbezogene Politik geben, denn Trump wird entgegen landläufiger Meinung nicht alleine regieren. Der scheidende Präsident Barack Obama sagte heute dazu, auch morgen wird wieder die Sonne aufgehen. Der Thüringer Ministerpräsident hätte sagen können „es wird auch weiter Bananen in Amerika geben“ – hat er aber nicht 😉 Die 4. Staffel von House of Cards werde ich mir,wie alle Staffeln zuvor, mit Begeisterung in den nächsten Tagen ansehen – viel lieber als irgendwelche Talkshows mit dubiosen Wahlanalysen und empörten Stellungnahmen. Und ja, ich werde auch weiter in die USA fliegen. In den Osterferien im nächsten Jahr werde ich zum fünften Mal dort sein und dieses Mal mit meinen drei Jungs dorthin fahren. Das erste Mal war ich zu einer politischen Bildungsreise mit der USIA 1994 dort. Das zweite Mal während der Wahlkampfzeit 1996 (Bill Clinton gegen Bob Dole) danach im Sommer 2000, als gerade in Los Angeles die Democratic National Convention war (da wurde Al Gore Präsidentschaftskandidat der Demokraten) und schließlich noch einmal zu einer politischen Bildungsreise von KAS und AJC im Jahr 2002.

Wahlergebnisse liegen vor

Der neue Ortsvorstand gemeinsam mit der Kreisvorsitzenden Marion Walsmann
Durchaus nicht alle Wahlergebnisse vom heutigen Tag sind erfreulich und dies liegt vor allem auch im Auge des Betrachters. Die Mitgliederabstimmung der 4.300 SPD-Genossen wurde bis heute Mittag ausgezählt. Rund 77 Prozent haben sich an der Abstimmung beteiligt und davon haben 69 Prozent für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen von Rot-Rot-Grün ausgesprochen. Überraschend ist dieses Ergebnis für mich nicht, ernüchternd ist es schon. Ob sich die SPD damit einem Gefallen getan hat müssen die nächsten Wochen zeigt. Dies gilt ebenso für die Frage, ob die 30 Prozent Mitglieder der SPD mit den Gegenstimmen weiter ihre politische Heimat in der SPD sehen, wenn sie sich künftig zur Steigbügelhalter der Linken missbraucht sehen. Den zweiten Wahlakt des Tages fand ich deutlich erfreulicher. Unser CDU Ortsverband „Am Petersberg“ war nach zwei Jahren einmal wieder mit Wahlen dran. Seit 16 Jahren darf ich als Ortsverbandsvorsitzender den mitgliederstärksten Ortsverband der Erfurter CDU führen und freue mich über das einmütige Votum meiner Ortsverbandsmitglieder, dass ich dies auch die nächsten zwei Jahre machen soll. Seit 1998 ist die Mitgliederzahl kontinuierlich von damals 150 auf heute 210 Mitglieder gestiegen. Wir sind immer noch gut verankert – Antje Tillmann, unsere Bundestagsabgeordnete, gehört ebenso zum OV wie die beiden Stadtratskollegen Heiko Vothknecht und Thomas Pfistner. Ich habe heute bei meinem Bericht auch daran erinnert, dass wir in den letzten sechs Jahren in jedem Jahr Wahlkämpfe geführt haben – Kommunal-, Landtags-, Oberbürgermeister-, Bundestags- und Europawahlen. Der Ausgang der Wahlen war höchst unterschiedlich und nicht immer erfreulich – aber der OV „Am Petersberg“ hat immer gekämpft. In den nächste drei Jahren ist erst einmal wahlkampffreie Zeit (voraussichtlich). Wir werden uns daher wieder stärker auf die Kommunalpolitik stürzen. Als Mitstreiter habe ich im Vorstand wieder meine bisherigen Stellvertreter Ute Karger und Peter Busch. Unter den sechs Beisitzern des Ortsvorstandes gibt es gleich vier neue Gesichter. Prof. Albert Hartmann, Christiane Schill, Stephan Hauschild und Uwe Richter sind neu und Martina Reinhardt sowie Peter Weise waren bereits Vorstandsmitglieder. Auf ein Neues!  

Second place is the first loser

Das vorläufige Endergebnis im Wahlkreis 25
Der Leitsatz gilt nicht nur im Sport (dort als Motto des US-Basketball-Dreamteams) sondern natürlich auch in der Politik. Nach dem gestrigen Wahlabend habe ich etwas Zeit gebraucht, um mich zu sammeln, aber jetzt ist es an der Zeit für ein kurzes Fazit. Der Wahlkampf der letzten Wochen war wahnsinnig anstrengend, aber es hat Spaß gemacht mit meinem Team gemeinsam zu kämpfen. Bei der Frühstarter-Aktion haben wir an 22 Tagen an allen Haltestellen von Bus- und Bahn im Wahlkreis genau 3.975 Croissants und zahllose Flyer an die Wählerinnen und Wähler gebracht. Wir haben mehrere Postaktionen an alle Haushalte gehabt (Flyer, Postkarten, Zielgruppenbriefe). Es hab fünf verschiedene Plakatmotive u.a. auch für die Ortsteile und am Ende über 1.800 Plakate im Wahlkreis. Das alles hat dank meines Teams prima geklappt. Es gab Veranstaltungen mit Christine Lieberknecht, Mike Mohring, Mario Voigt und CDU-Generalsekretär Peter Tauber in meinem Wahlkreis. Ein halbes Dutzend an Podiumsdiskussionen gab es in den Abendstunden. Am letzten Wahlkampfwochenende hatten wir noch Unterstützung von eimem  Bus Berliner, vom CDU Ortsverband Greifswalder Straße. Also, der Wahlkampf lief optimal und wir hatten ein gutes Gefühl. Allerdings wusste ich schon vor Schließung der Wahllokale, dass es knapp wird. Die Internetplattform election.de sagte ein Ergebnis von 30 Prozent sowohl für mich, als auch für die linke Gegenkandidatin voraus. Bei der Auflistung der Stimmbezirke gestern Abend ging es gut los und ein Stimmvorsprung bis kurz vor Auszähling der letzten Stimmbezirke verbreitete vorsichtig positive Stimmung. Aber ganz am Ende drehte sich das Ergebnis, so dass schlußendlich genau 226 Stimmen fehlten. Mein Dank geht an die 7.978 Wählerinnen und Wähler, die mir im Wahlkreis 25 ihr Vertrauen schenkten. Im Vergleich zu 2009 konnte ich deutlich zulegen auf 30,1 Prozent und 1.000 Stimmen mehr – aber wie oben geschrieben „second place is the first loser“. Über die Landesliste wir bei der CDU leider kein einziger Abgeordneter einziehen. Ich werde aber weiterhin engagiert Kommunalpolitik gestalten. Als Fraktionsvorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion habe ich dies vor der Landtagswahl getan und werde es auch weiter tun. Vielen Dank allen, die mich unterstützt haben – an die Wählerinnen und Wähler, an mein tolles Wahlkampfteam und an meine Familie.

Die Stadtratsarbeit beginnt…

Die Unterlagen für die neuen Stadträte
Auch wenn es um die Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses immernoch Diskussionen gibt, beginnt nun langsam der Stadtratsalltag. Heute wurde im Amtsblatt das der Stadt das endgültige Ergebnis der Stadtratswahl inklusive der Stimmen für die Einzelbewerber veröffentlicht. Aber da ja bis jetzt schon alles so „prima geklappt“ hat, kam es dabei zu den nächsten Ungereimtheiten. Bei der Sitzung des Wahlausschusses wurden am Freitag ebenfalls die Einzelstimmen der Bewerber verlesen (analog zur Veröffentlichung der Stadtverwaltung) und diese weichen zum Teil erheblich ab. Bei einigen Bewerbern (allein bei sieben Bewerbern der CDU-Liste) weichen die Einzelstimmen um bis zu 60 Stimmen ab. Ich bin sehr neugierig, welche Erklärung der Wahlleiter nun dafür findet! Morgen soll der Wahlausschuss wieder tagen… Ungeachtet davon waren die neugewählten Stadträte heute an ihren zukünftigen kommunalpolitischen Wirkungsort geladen, um ihre Mandatsannahme zu erklären, Formulare zu unterschreiben und die ersten Beratungsunterlagen entgegen zu nehmen. Zudem wurden Fotos für die Internethomepage der Stadt gemacht.
Konstituierende CDU-Fraktionssitzung
Wenig überraschend lehnte der Oberbürgermeister die Annahme seines Mandats ab und machte Platz für einen Nachrücker. Rund 43.000 Stimmen hatte Bausewein geholt und somit dafür gesorgt, dass bei der SPD selbst Stadträte mit 389 Personenstimmen in den Stadtrat gewählt worden. Scheinkandidaturen wollen alle Parteien bei künftigen Wahlen ausschließen. Mal sehen, was daraus wird. Den beiden Beigeordneten des Oberbürgermeisters, die ebenfalls kandidiert hatten, blieb diese Verlegenheit dieses Mal Dank des Wählers erspart. Beigeordneter Uwe Spangenberg erhielt nur 360 Stimmen und damit auf der SPD-Liste Platz 17 (er wäre theoretisch der nächste Nachrücker) und die grüne Beigeordnete Katrin Hoyer erhielt 368 Stimmen und damit Platz 8 der Grünen Liste. In einer Woche wird sich der Stadtrat am 11. Juni konstituieren.
Der neue Fraktionsvorstand
Die CDU-Stadtratsfraktion hat sich schon heute Abend konstituiert. In unserer zweiten Zusammenkunft nach der Wahl haben wir den Fraktionsvorstand neu gewählt. Nachdem es im Vorfeld viele Spekulationen (insbesondere in der Presse) gab, wer für welche Funktion kandidiert, war heute Abend alles ganz unspektakulär. Vier von fünf Vorstandsmitgliedern kandidierten wieder und wurden in den gleichen Funktionen wieder gewählt. Ich freue mich als alter und neuer Fraktionsvorsitzender über das Vertrauen meiner Fraktion. Als meine Stellvertreter werden Thomas Pfistner und Jörg Kallenbach weiter im Amt sein und als Beisitzer wurde Heiko Vothknecht wieder gewählt. Neu im Vorstand ist die CDU Kreisvorsitzende Marion Walsmann als Beisitzerin. Alle Wahlen erfolgten ohne Gegenstimmen (war in der Vergangenheit nicht immer so) und insofern sehe ich die Fraktion in großer Einigkeit die kommunalpolitischen Aufgaben angehen.