Bürgerhaus Schmira – bis zum letzten Platz gefüllt
Eigentlich ist die Schulnetzplanung in Erfurt darauf ausgerichtet, dass sie für mehrere Jahre gilt und nicht jedes Jahr neu „verhandelt“ werden muss. Dies soll dazu dienen, dass Eltern und Lehrer Planungssicherheit haben. Eigentlich…
Dies setzt aber voraus, dass die beschlossenen Maßnahmen umgesetzt werden und daran hapert es in der Landeshauptstadt. Gestern Abend hatten daher Eltern und Schulvertreter die Kommunalpolitik zum Bürgerdialog in das Bürgerhaus nach Schmira geladen. Im Mittelpunkt der Diskussion stand die Schulnetzplanung Erfurt Süd-West. Bereits beim letzten Schulnetzplan versuchte die Verwaltung den Schulstandort in Hochheim umzustrukturieren. Die dortige Grund- und Regelschule platzt aus allen Nähten. Schüler und ganze Klassen bzw. Schulteile sollten „umgelenkt“ werden. Nach langer Diskussion entscheiden alle Fraktionen einmütig, dass beide Schulteile in Hochheim erhalten bleiben und gebaut werden solle, um zusätzlichen Platz zu schaffen.
Leider war dieser gute Vorsatz bei der Beschlussfassung zum Haushalt 2015 schon wieder Geschichte. Rot-Rot-Grün kegelte das notwendige Geld für die Baumaßnahme aus dem Haushalt und lehnte einen Antrag der CDU zur zusätzlichen Mittelbereitstellung ab. Infolge dessen kramte die Verwaltung ihren ursprünglichen Vorschlag der Kindeverteilung wieder hervor und versucht ihn nun dem Stadtrat als Änderung zum Schulnetzplan unterzujubeln. Was die Eltern davon halten, war gestern Abend offenkundig. Rund 300 Eltern, Schüler und Lehrer machten ihrem Ärger Luft.
In der politischen Zielstellung waren sich zwar alle Podiumsvertreter einig: der Schulstandort darf nicht gefährdet werden. Aber auf die Frage, wie dies realisiert werden kann gab es bei den links-link-grünen Podiumsgästen betretenes Schweigen, bzw. Schaufensterreden. Der grüne Kollege bekannte, erst seit einer Woche sachkundiger Bürger im Bildungsausschuss zu sein. Zudem sei er nicht Stadtratsmitglied – aber er wolle das Thema seiner Faktion nahe bringen. Die Vertreterin der Linken bekannte, sie sei eigentlich gekommen um aufmerksam zuzuhören und der SPD-Vertreter versuchte das Gemeinschaftsschulmodell als Lösung zu verkaufen. Dem erwiderte mein Fraktionskollege Michael Hose „zu viele Schüler plus zu viele Schüler sind immer noch zu viele Schüler“. Er forderte Verlässlichkeit und das die Versprechungen eingehalten werden.
Das Problem der steigenden Schülerzahlen ist nicht neu. Werner Ungewiß vom Amt für Bildung hatte gestern den schwersten Stand. Als Amtsleiter weiß er um die Investitionsbedarfe. Letztlich scheitert er an seiner Beigeordneten und dem Oberbürgermeister, wenn es um konkrete Vorlagen geht – eigentlich hätten sie sich gestern bei den Eltern erklären müssen!
Das Problem hat sich in Erfurt Süd-West in den letzten 10 Jahren kontinuierlich entwickelt. Steigende Kinderzahlen und Zuzüge machten sich zuerst in den Kitas bemerkbar. Der Oberbürgermeister hatte über Jahre versprochen, den Sanierungsstau der Kitas bis 2012 (später bis 2015, später bis 2018) zu lösen. Danach solle es mit den Schulen weiter gehen. Da die Kitas immer noch weit davon entfernt sind fertig zu werden, schiebt der OB die Schulinvestitionen auch immer weiter nach hinten. Das zentrale Problem ist, dass Rot-Rot-Grün seit Jahren das zur Verfügung stehende Geld verkonsumiert (u.a. Sozialticket) statt es zu investieren. Darauf wies CDU-Stadtrat und Finanzpolitiker Thomas Pfistner zu Recht hin.
Werner Ungewiß erklärte der Erfurter Süd-Westen braucht mindestens zwei Grundschulneubauten (jeweils zweizügig), um den Bedarf decken zu können. Wann dies aber geschehen soll, blieb offen. Der Ortsteilbürgermeister von Schmira wies darauf hin, dass auch ein Haushaltsentwurf 2016 weit entfernt sei (ob sich darin leichter Geld findet ist erst Recht fraglich) und deshalb als kurzfristige Lösung nur die „Container-Variante als beste aller schlechten Lösungen“ in Betracht komme. Aber auch dies kostet Geld. Alle Podiumsteilnehmer wollen sich dafür „einsetzen“. Ob dies am Ende die rot-rot-grünen Fraktionen auch so sehen, bleibt für mich zweifelhaft. Neben ihren jeweiligen Podiumsteilnehmern war Niemand zu sehen – erst Recht nicht Vertreter der Fraktionsführungen oder Finanzpolitiker. Michael Hose konnte für die CDU da verbindlicher zusagen, dass wir für den Schulstandort stehen. Neben ihm waren mit Marion Walsmann, Thomas Pfistner, Dominik Kordon, Hans Pistner und mir die halbe Fraktion anwesend. Wir stehen zu unserem Wort bezüglich des Erhalts des Schulstandorts und der notwendigen Investitionen.
Das alte Grundschulgebäude in Urbich
Zu den Beratungen des Ausschusses Bildung und Sport treffen sich normalerweise einmal im Monat im Rathaus rund 20 Ausschussmitglieder, sachkundige Bürger und Mitarbeiter der Stadtverwaltung. Als Beratungsraum reicht dann ein kleiner Sitzungssaal völlig aus. Heute standen rund 50 Gäste schon vor Beginn der Sitzung vor der Tür bis in das Treppenhaus des Rathauses hinein.
Was üblicherweise sonst bei SPD und Linken als Bürgerbeteiligung so gerne eingefordert wird, verunsicherte heute die Kolleginnen der Fraktionen von SPD und Linken. „Was wollen die denn“ und „das ist doch eine organisierte Demonstration?“ wurde besorgt gefragt. Wir, die CDU-Fraktion mit Unterstützung von den Grünen und Freien Wählern, mussten erst per Abstimmung den Umzug in den deutlich größeren Ratssitzungssaal „erzwingen“ damit auch alle Gäste bei der öffentlichen Ausschusssitzung dabei sein konnten.
Die Ursache des Bürgerbeteiligungsinteresses war offenkundig. Es ging einmal wieder um die Grund- und Regelschule in Urbich. Bereits vor einem Jahr bei der Schulnetzplanung waren viele der Eltern, Schüler und Lehrer aus Urbich hochengagiert, demonstrierten, schrieben an die Kommunalpolitiker und erreichten schließlich eine Änderung des Verwaltungsvorschlages, der die Schließung eines Schulteils bedeutet hätte. Die CDU Stadtratsfraktion hat damals beantragt die alte Grundschule zu reaktivieren und dieser Antrag fand eine Mehrheit.Rund 100.000 Euro flossen in das Gebäude und viel Arbeitskraft von Eltern und örtlichen Unternehmen.
Das Gebäude wurde wieder eröffnet und damit standen sechs zusätzliche Klassenräume zur Verfügung. Dies hätte gut reichen können, zumal der Stadtrat beschloss, dass künftig die Grundschule zweizügig und die Regelschule einzügig geführt werden solle. Allerdings wurden in diesem Schuljahr drei erste Klassen gebildet, weil es 53 Schüleranmeldungen gab (darunter fünf von der Schulverwaltung genehmigte Gastschulanträge). Die Bildung einer dritten ersten Klasse ist rechtlich, trotz des Stadtratsbeschlusses möglich, wurde mir in Beantwortung einer Stadtratsanfrage mitgeteilt. Allerdings wurde damit wieder der Platz knapp und der Ärger begann von vorne.
Das Amt für Bildung beschied der Regelschule, sie müsse bis zum 18.2.2013 zwei Klassenräume abgeben und legte dazu einen Stadtratsantrag vor. Dieser Antrag und ein Änderungsantrag wurden heute beraten und die Schulleiterinnen, Schulsprecher und Elternvertreter durften sich dazu in einer Anhörung äußern und da es eine öffentliche Sitzung war, gab es eben auch viele Gäste. Die Beratung wurde zunächst zeitlich begrenzt. Aber auch meine Fragen zum Thema nervten den linken Vertreter im Stadtrat offensichtlich so sehr, dass er beantragte, „ich solle doch lediglich Fragen an die Schulvertreter stellen dürfen“. Dieses zweifelhafte Demokratieverständnis demontrieren die Linken in letzter Zeit immer mal wieder. Wenn es so weit ist, dass sie schon wieder Wortmeldungen unterbinden und Fragen verhindern wollen, zeigt dies viel über deren Verständnis von Meinungsfreiheit. Glücklicherweise ging dies auch den Bündnispartnern von der SPD zu weit und der Antrag wurde abgelehnt.
Nach dem umfänglichem Austausch von Fragen, Antworten und Argumenten und dem Versuch einen Kompromiss zu vermitteln, endete der öffentliche Teil der Ausschussberatung. Danach ging es nichtöffentlich weiter und es wird wohl auch noch im Stadtrat am 27.2. weitergehen. Über den Verlauf und die Positionen einzelner Ausschussmitglieder darf ich hier nicht berichten – über das Ergebnis schon, dies erlaubt die Kommunalordnung.
Der Antrag der Freien Wähler, die Raumabtretung auszusetzen und einen Vor-Ort-Termin des Ausschusses fand keine Mehrheit. Der Kompromissvorschlag, dass die Regelschule einen Klassenraum und ein Vorbereitungszimmer abgeben solle fand eine Mehrheit und der Vorschlag der Verwaltung auf die Abgabe von zwei Klassenzimmern war damit vom Tisch. Die Umsetzung des Beschlusses soll auch nicht am 18.2. erfolgen, sondern natürlich erst wenn der Stadtrat darüber abschließend am 27.2. beraten hat. Darüber hinaus soll im Sommer geprüft werden, ob die erste Klasse zwei oder dreizügig geführt werden soll. Wenn die Schülerzahl von derzeit 50 weiter absinkt, werden es sicher nur noch zwei Klassen werden und dann wäre wieder ausreichend Platz für Alle.
Ich habe mich sehr über das Bürgerengagement gefreut. Natürlich ist es richtig sich engagiert in seine ureigenen Belange einzumischen. Und es ist leider ein fortlaufender Fehler der Verwaltung, nicht mit den Bürgerinnen und Bürgern und in dem Fall mit den Eltern und Schülern zu sprechen. Aber das haben wir leider in der vergangenen Zeit häufig erlebt, nicht nur in Urbich sondern auch in Stotternheim und vielen anderen Ortsteilen.
Die Schülerinnen engagieren sich für ihren Regelschulstandort in Urbich
Der Erfurter Ortsteil war gestern gleich doppelt in meinem Blickfeld. Zum Einen wurde neben dem Bürgerhaus die neue Schulsporthalle eingeweiht. Schon jetzt ist Urbich eine Hochburg im Tchouk-Ball und künftig wird Sport wieder ganz groß geschrieben. Über 800.000 Euro wurden investiert, davon rund 150.000 Euro kommunale Mittel und 650.000 Euro Fördermittel. Durchaus Anlaß zur Freude – auch für unseren Oberbürgermeister, der gestern vor Ort war.
Die kritischen Anmerkungen erreichten ihn dann nicht mehr, weil er bereits zum nächsten Termin musste. Ich habe die Zeit gerne genutzt, mit den Eltern und den beiden Schulleiterinnen der Grund- und Regelschule Urbich ins Gespräch zu kommen. Vor allem aber haben wir uns gemeinsam das alte Grundschulgebäude angesehen. Vor fünf Jahren ging das damals funktionstüchtige Gebäude vom „Netz“. Jetzt wird händeringend nach zusätzlichen Raumkapazitäten gesucht, weil die Grund- und Regelschule aus allen Nähten platzen. Ursprünglich wollte die Verwaltungen das „Problem“ mit der Schließung eines Schulteils lösen.
Als dies erstmals in die Diskussion kam organisierten die Schüler, Eltern und Lehrer Widerstand und dies mit Erfolg. Immerhin sicherten alle Stadtratsfraktionen zunächst den Fortbestand beider Schulen in Urbich zu. Allerdings sehr zu Leidwesen der Eltern, ohne auch nur ein Signal zu geben wie zusätzliche Raumkapazitäten geschaffen werden könnten.
Die Begrenzung auf eineinhalb bzw. zweizügige Schulstruktur führt dazu, dass nicht mehr alle Kinder aufgenommen werden können und ist deshalb inakzeptabel. Der Antrag der CDU bei der Nachtragshaushaltsberatung, zusätzliche Finanzmittel bereit zu stellen wurde von Rot-Rot-Grün abgelehnt.
Wir werden morgen wieder dazu einen Antrag stellen! Der alte Grundschulbau könnte (noch) mit relativ wenig Aufwand aktiviert werden. Aber schon sind eingeworfene Fenster zu konstatieren. Noch sind die eingebauten Türen funkelnagelneu, aber Feuchtigkeit wird ggf. dafür sorgen, dass diese bald unbrauchbar werden. Jetzt ist also Aktivität angesagt und nicht erst in ein oder zwei Jahren! Wir werden die Schüler, Eltern und Lehrer sowie den Ortsteil weiter unterstützen.
Bilder der alten Grundschule
Die Zukunft der Rudolf-Diesel-Schule steht auf dem Spiel - gemeinsam mit unserer Bundestagsabgeordneten Antje Tillmann und MdEP Dieter Koch unterstütze ich seit Jahre die SBBS 2
Seit der Veröffentlichung der Drucksache 1961/11 „Verwaltungsentwurf zur Fortschreibung des Schulnetzes der Landeshauptstadt Erfurt für die Schuljahre 2012/2013 bis 2013/2014 Anfang Oktober sorgt dieses Papier mit seine zwölf beschriebenen Maßnahmen für Aufregung an den betroffenen Schulen und bei den Eltern.
Eltern, Lehrer, und Schüler, aber auch Ortsteilräte machen ihrem Ärger Luft und wenden sich an die Öffentlichkeit und an die Stadtratsfraktionen. Die CDU Fraktion im Erfurter Stadtrat hat deshalb am Montag Abend in einer mehrstündigen Diskussion mit dem Leiter des Schulverwaltungsamtes Dr. Werner Ungewiß und den sachkundigen Bürgern der Fraktion das Thema ausführlich diskutiert.
Neben der erweiterten Nutzung von Räumlichkeiten für die Grundschule 7 und der maximalen Zweizügigkeit an der Barfüßer Grundschule (aus Platzgründen) unterstützt die Fraktion so wie auch die Einzügigkeit der GS Alach. Auch den Umzug des Förderzentrums Sprache in das Förderzentrum Süd und die Sanierungsnotwendigkeit an der SBBS 6 tragen wir mit. Das war es dann aber auch zunächst erst einmal! Die anderen sieben Vorschläge der Verwaltung werden von uns so nicht akzeptiert und müssen zumindest noch intensiv im Ausschuss und mit den Elternvertretern diskutiert werden.
Der vorgelegte Entwurf ist für unsere Fraktion nur ein Übergangsplan, um Rechtssicherheit für die nächsten beiden Jahre zu schaffen. Wir kritisieren neben der schlechten Kommunikation mit den Eltern, dass angesichts fehlender Regelungen seitens des Kultusministeriums, aber auch vor dem Hintergrund, dass noch unklar ist wohin die Reise mit dem Bildungsleitbild der Stadt Erfurt geht (wird erstmals am 8.11.2011 diskutiert) jetzt keine langfristigen Entscheidungen getroffen werden können. Es soll daher nur das umgesetzt werden, was wirklich nötig ist. Es bleiben viele Unklarheiten wie z.B. die Auswirkung der neuen Evangelischen Grund- und Regelschule, die finanzielle Ausstattung durch das Land (auch Regelungen zu Klassengrößen) und zur weiteren Bevölkerungsentwicklung in Erfurt.
Wir werden vor diesem Hintergrund unter anderem klar Position beziehen gegen die Veränderungen an der Europaschule GS 8. Die Eltern der Marbacher Kinder wollen sie weiter nutzen, das wollen wir auch! Die Auflösung der Regelschule 10 Steigerblick in Hochheim lehnen wir ebenfalls ab. Dies bedeutet die GS 12 soll zweizügig und die RS 10 einzügig weiter geführt werden und eine Erweiterung der Räume ggf. durch Pavillons geprüft werden. Die Auflösung der Regelschule Urbich lehnen wir auch ab und wollen stattdessen die Reaktivierung des alten Grundschulgebäudes,um mehr Platz zu schaffen. Da die Auflösung der Regelschule 8 mit der Entscheidung zu Hochheim korrespondiert, bleibt bei der Position zunächst noch abzuwarten. Die Notwendigkeit mehr für Gymnasien zu tun, sehen wir auch, wollen allerdings eine Stärkung der Innenstadtstandorte.
Zentrales Streitthema werden sicherlich die Entscheidungen zur Auflösung der SBBS 2 Rudolf Diesel und damit einhergehend zum Umzug der Grundschule 2 und der Regelschule 1 im Stadtrat werden. Am 3. November soll es an der SBBS 2 eine Schulkonferenz geben, wir werden die Ergebnisse der Schulkonferenz in unsere Entscheidung einbeziehen. Wichtig bleibt für uns, kein Ausbildungsberufsbild darf in Erfurt verloren gehen und die derzeitigen Berufsschüler sollen nicht umziehen müssen. Ich habe selbst einmal an der Rudolf-Diesel-Schule als Kfz-Elektriker gelernt und die Schule in den letzten Jahren häufig unterstützt, deshalb liegt mir die Zukunft besonders am Herzen.
Für den Zeitraum nach 2014 werden wir insbesondere die Bevölkerungsentwicklung und die Auslastung der Schulformen in den Blick nehmen müssen. Für mich ist auch klar, dass eine Prüfung der Auflösung der Grundschuleinzugsbereiche ernsthaft angegangen werden muss. Dabei geht es vor allem um das Wahlrecht der Eltern – in Erfurt werden derzeit vor allem Kostenargumente bei der Schülerbeförderung dagegen ins Feld geführt.
In einem Forum wird die Thüringer Allgemeine den Diskussionsstand am Dienstag Abend zusammen fassen. Da wir zeitgleich die Nominierung zur OB-Wahl 2012 haben, wird Manfred Wohlgefahrt unsere Fraktion im Podium vertreten.
Als dies erstmals in die Diskussion kam organisierten die Schüler, Eltern und Lehrer Widerstand und dies mit Erfolg. Immerhin sicherten alle Stadtratsfraktionen zunächst den Fortbestand beider Schulen in Urbich zu. Allerdings sehr zu Leidwesen der Eltern, ohne auch nur ein Signal zu geben wie zusätzliche Raumkapazitäten geschaffen werden könnten.
Die Begrenzung auf eineinhalb bzw. zweizügige Schulstruktur führt dazu, dass nicht mehr alle Kinder aufgenommen werden können und ist deshalb inakzeptabel. Der Antrag der CDU bei der Nachtragshaushaltsberatung, zusätzliche Finanzmittel bereit zu stellen wurde von Rot-Rot-Grün abgelehnt.
Wir werden morgen wieder dazu einen Antrag stellen! Der alte Grundschulbau könnte (noch) mit relativ wenig Aufwand aktiviert werden. Aber schon sind eingeworfene Fenster zu konstatieren. Noch sind die eingebauten Türen funkelnagelneu, aber Feuchtigkeit wird ggf. dafür sorgen, dass diese bald unbrauchbar werden. Jetzt ist also Aktivität angesagt und nicht erst in ein oder zwei Jahren! Wir werden die Schüler, Eltern und Lehrer sowie den Ortsteil weiter unterstützen.
Bilder der alten Grundschule 