Stillbeschäftigung in der Verwaltung

Lehrerparkplätze mit zu hohem Verwaltungsaufwand Die CDU-Fraktion kritisierte bereits im vergangenen Sommer die damalige Entscheidung der Stadtverwaltung, Parkflächen auf dem Schulgelände zu vermieten und damit die Lehrer zur Kasse zu bitten. Nun stellt sich heraus, dass dieses Modell von den Lehrern nicht angenommen wird und zudem zu einem immensen Verwaltungsaufwand führt. Basierend auf einer Stellungnahme der Verwaltung wird das Thema am 13. April 2016 im Finanzausschuss diskutiert. Die Verwaltung selbst hält in ihrer Stellungnahme fest: „Das eingeführte Modell wurde von den Lehrern (wie bereits im Vorfeld zu erwarten war) nicht angenommen und erwies sich darüber hinaus als ungeeignet.“ Dennoch plant sie trotz dieser Feststellung und einem hohem Verwaltungsaufwand eine Fortführung des Projekts „Parkplatzvermietung“. Fraktionschef und Finanzausschussmitglied Michael Panse erklärt dazu: „Die Stadtverwaltung beschäftigt sich leider in vielen Bereichen mit selbstgeschaffenen Verwaltungsvorgängen. Obwohl sich nun die Regelung zum Lehrerparken als wenig praktikabel erwiesen hat, versucht die Verwaltung nun noch mal mit einem neuen Konzept zu kommen, anstatt die ohnehin schon knappen Personalressourcen anderweitig sinnvoll zu nutzen. Die CDU-Fraktion kritisiert bereits seit Langem die enorm hohen und stetig steigenden Personalkosten. Zudem kritisieren wir, dass die Verwaltung zunehmend mit Aufgaben betraut ist, die gesetzlich nicht zwingend sind. Es entsteht häufig ein hoher Verwaltungsaufwand mit nur minimalem Nutzen. Damit wiegt der Knochen sprichwörtlich mehr als das Fleisch drum herum.“ Panse will die neuen Pläne im Finanzausschuss hinterfragen. Wie hoch sind die Verwaltungskosten im Vergleich zu den Einnahmen durch die Parkgebühren? Wie viele Mitarbeiter sind mit der Angelegenheit befasst? Wie hoch sind die Kosten insgesamt? Geklärt werden soll auch, mit was sich die Verwaltungsmitarbeiter bei der Prüfung und Erfassung beschäftigen müssen. Panse sieht die Erhebung der Parkgebühr für Lehrer als einen nicht durchdachten Schnellschuss, um an Gelder zu gelangen, der aber nach hinten losgegangen ist. Viele Aspekte waren und sind gar nicht geklärt. Offen bleiben beispielsweise Fragen des zeitlichen Zugangs zu den Parkplätzen oder wie die beruflich bedingte Nutzung an mehreren Schulstandorten geregelt werden kann. Außerdem gibt die von der Verwaltung für Mai geplante neue Konzeption keine Lösungsvorschläge. Bereits vor knapp einem Jahr warf eine Stadtratsanfrage des Bildungsausschussvorsitzenden Michael Hose die Problematik auf und konnte nicht zufrieden stellend beantwortet werden.

Stadtverwaltung irritiert mit Schulnetzplanung

CDU Erfurt fordert mehr Zeit und ein langfristig tragfähiges Konzept Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat verwehrt sich gegen das Vorgehen der Stadtverwaltung beim allzu eilig vorgelegten Schulnetzplan. „Hier wird offensichtlich versucht, einer grundsätzlichen Debatte um das vorgelegte Konzept aus dem Weg zu gehen“, ärgert sich auch Michael Panse, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat. Er kündigt an, dass die CDU-Fraktion die Planung unter diesen Umständen sicher nicht mittragen werde. Denn die Stadträte, die noch in diesem Jahr über das Schulnetzkonzept abstimmen sollen, erfuhren von dem Konzept zunächst aus der Zeitung – und erst am Freitagnachmittag per Mail Konkretes von der Stadtverwaltung. Das öffentliche Veto ist bereits deutlich. Organisiert von der Elternvertretung der Regelschule Urbich protestierten heute Vormittag die Schüler, Lehrer und viele Eltern vor dem Erfurter Rathaus mit einer spontanen Demonstration gegen die geplante Schließung ihrer Schule. Mit Plakaten und Spruchbändern, mit Pfiffen und „Wir bleiben!“-Rufen forderten die Versammelten aufmerksamkeitswirksam ein Überdenken des Konzepts. Dabei empören sie sich nicht nur über den Fakt der geplanten Schließung allein. Vor allem die Vorgehensweise der Stadtverwaltung ärgert auch die Betroffenen. Kenntnis von den Plänen des Schulamtes erhielten sie nämlich am Freitagmorgen aus der Lokalpresse. Die Frist für die Abgabe einer Stellungnahme bis zum 17. Oktober ist dagegen so kurz wie nur möglich gehalten. „Wir sind alle irritiert über das Vorgehen“, erklärt Michael Panse. Er fordert mehr Zeit, um ein langfristig tragfähiges Konzept zu beschließen. Hier werde wieder einmal an den Menschen vorbeigeplant. „Dialog sieht anders aus.“ Das Konzept müsse dagegen intensiv besprochen werden. Man könne nicht auf  veraltete Bevölkerungsprognosen zurückgreifen und vor der tatsächlich sichtbaren, deutlichen Geburtenzunahme in Erfurt die Augen verschließen. „Die Probleme werden uns dann wie jetzt beim Kita-Platzbedarf innerhalb kürzester Zeit einholen.“ Oberbürgermeister Andreas Bausewein wird sich auf weitere Proteste einstellen müssen. Auch die Elternvertreter der Regelschule Steigerblick sammeln bereits Unterschriften und haben eine Kundgebung angekündigt. Bausewein hingegen fand für die Protestierenden heute nur seltsam vertröstende Worte. Noch sei ja nichts beschlossen; und die Verantwortung liege schließlich bei den Stadträten, die im Dezember über das Konzept befinden sollen. „Eine zu bequeme Argumentation, wenn es um den Nachwuchs unserer Stadt geht“, findet Michael Panse.