Heute am frühen Morgen verkündeten die Verhandlungspartner in Berlin ihre Einigung auf den Koalitionsvertrag. Weißer Rauch war dazu über dem Reichstag nicht zu sehen – schließlich ist noch ungewiss, ob die SPD-Genossen dem Werk zustimmen werden. In den nächsten Tagen werden nun die 185 Seiten des Koalitionsvertrages sicherlich in alle Einzelteile zerlegt und analysiert werden.
Ich habe mir aber heute zunächst einmal die Punkte angesehen die, fernab von den großen Presseschlagzeilen wie Maut und Mindestlohn, direkt meine Arbeit berühren. Der von CDU, CSU und SPD vereinbarte Koalitionsvertrag berührt meine Tätigkeit als Beauftragter für das Zusammenleben der Generationen sowie als Ansprechpartner für Antidiskriminierung u.a. in folgenden Punkten:
Mehrgenerationenhäuser
Das erfolgreiche Konzept der Mehrgenerationenhäuser werden wir weiterentwickeln und deren Finanzierung verstetigen. Sie sollen sich in ihrer individuellen Ausprägung zu einem übergreifenden Dach und Ankerpunkt des sozialen Miteinanders und der Teilhabe vor Ort auch zum Beispiel unter Einbeziehung von Pflegestützpunkten als Sorgende Gemeinschaften entwickeln. Deshalb werden wir die Voraussetzungen schaffen, um eine dauerhafte Zukunft der Mehrgenerationenhäuser zu sichern und gemeinsam mit Ländern und Kommunen prüfen, unter welchen Voraussetzungen die Mehrgenerationenhäuser möglichst in allen Kommunen etabliert werden können.
Bundesfreiwilligendienst und Jugendfreiwilligendienste
Freiwilligendienste sind eine besondere Form des Bürgerschaftlichen Engagements und Bildungsdienste. Wir wollen sie in ihrer bewährten Vielfalt und unter Wahrung ihrer hohen Qualität weiter entwickeln und in zivilgesellschaftlicher Verantwortung ausbauen.
Der Erfolg des Bundesfreiwilligendienstes zeigt, dass alle Altersgruppen einen Freiwilligendienst leisten können und wollen. Wir wollen diesen Dienst weiterhin so gestalten, dass er generationenübergreifende Ansätze fördert und differenzierte Bildungsangebote macht. Wir wollen an den Erfolg des Bundesfreiwilligendienstes und der Jugendfreiwilligendienste anknüpfen und Menschen nachhaltig für bürgerschaftliches Engagement gewinnen.
Wir werden gemeinsam mit Ländern, Hochschulen, Kommunen und privaten Betrieben und anderen Akteuren die Anerkennungskultur für Freiwillige ausbauen. Wir werden durch die Ausstellung eines einheitlichen Freiwilligendienstausweis für alle Freiwilligen die Voraussetzungen für Vergünstigungen verbessern.
Für die Weiterentwicklung werden wir die Ergebnisse der aktuellen wissenschaftlichen Evaluation aufgreifen. Auch werden wir Programme der Träger unterstützen, vor allem, wenn diese auf den Erwerb zusätzlicher formaler Qualifikationen zielen. Wir werden zur Stärkung der Anerkennungskultur ein Gesamtkonzept des freiwilligen Engagements entwickeln, das neben dem Bundesfreiwilligendienst und den Jugendfreiwilligendiensten auch einen weiterentwickelten Freiwilligendienst bei der Bundeswehr beinhaltet.
Die Freiwilligendienste junger Deutscher im Ausland und von Ausländerinnen und Ausländern, die nach Deutschland kommen, werden wir noch gezielter auf die Interessen und Bedürfnisse der Freiwilligen ausrichten und dafür die Zuständigkeit für alle geregelten Auslandsfreiwilligendienste im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend bündeln.
Angesichts des Bildungs- und Orientierungscharakter der Freiwilligendienste sind sie umsatzsteuerfrei.
Antidiskriminierungsstelle des Bundes
Die Antidiskriminierungsstelle (ADS) des Bundes leistet einen wichtigen Beitrag zur gleichberechtigten Teilhabe aller Menschen in unserem Land. Wir werden die Ergebnisse der Evaluierung der ADS umsetzen.
Die Zielerklärung des Bundes möglichst in jeder Kommune ein Mehrgenerationenhaus zu etablieren begrüße ich ausdrücklich. Das Konzept der Mehrgenerationenhäuser ist auf die Arbeit im sozialen Nahraum angelegt, und so konnte das bisherige Ziel, möglichst in jedem Landkreis und in jeder kreisfreien Stadt ein Mehrgenerationenhaus einzurichten, nur ein erster Schritt des Bekanntmachens mit dieser innovativen Form des generationenübergreifendes Arbeitens sein. Um dem entsprechenden Bedarf, der angesichts des demografischen Wandels weiter anwachsen wird, gerecht zu werden, ist nun auch die zukünftige Finanzierung zu sichern.
Zum Ende nächsten Jahres läuft die derzeitige Programmphase des Bundesaktionsprogramms Mehrgenerationenhäuser aus, und ich bin gespannt zu erfahren, ob auf der Sitzung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Mehrgenerationenhäuser in der nächsten Woche, auf der ich die Interessen der Bundes-länder vertreten darf, schon geplante Maßnahmen zur konkreten Umsetzung dieser Ziele ab dem Jahr 2015 vorgestellt werden.
Der herausgehobene Erfolg des Bundesfreiwilligendienstes in allen Altersgruppen trifft besonders auch für Thüringen zu. Thüringen lag nach den Zahlen der Statistik im September 2013 mit 135 Freiwilligen auf 100.000 Einwohner auf dem Spitzenplatz weit vor dem bundesdeutschen Durchschnitt von 54 Freiwilligen. 88 % der Bundesfreiwilligen in Thüringen waren älter als 27 Jahre. Als Beauftragter für das Zusammenleben der Generationen begrüße ich besonders die beabsichtiget stärkere Förderung generationenübergreifender Ansätze.
Der Koalitionsvertrag im Wortlaut
Der Koalitionsvertrag steht…
Heute am frühen Morgen verkündeten die Verhandlungspartner in Berlin ihre Einigung auf den Koalitionsvertrag. Weißer Rauch war dazu über dem Reichstag nicht zu sehen – schließlich ist noch ungewiss, ob die SPD-Genossen dem Werk zustimmen werden. In den nächsten Tagen werden nun die 185 Seiten des Koalitionsvertrages sicherlich in alle Einzelteile zerlegt und analysiert werden.
Ich habe mir aber heute zunächst einmal die Punkte angesehen die, fernab von den großen Presseschlagzeilen wie Maut und Mindestlohn, direkt meine Arbeit berühren. Der von CDU, CSU und SPD vereinbarte Koalitionsvertrag berührt meine Tätigkeit als Beauftragter für das Zusammenleben der Generationen sowie als Ansprechpartner für Antidiskriminierung u.a. in folgenden Punkten:
Mehrgenerationenhäuser
Das erfolgreiche Konzept der Mehrgenerationenhäuser werden wir weiterentwickeln und deren Finanzierung verstetigen. Sie sollen sich in ihrer individuellen Ausprägung zu einem übergreifenden Dach und Ankerpunkt des sozialen Miteinanders und der Teilhabe vor Ort auch zum Beispiel unter Einbeziehung von Pflegestützpunkten als Sorgende Gemeinschaften entwickeln. Deshalb werden wir die Voraussetzungen schaffen, um eine dauerhafte Zukunft der Mehrgenerationenhäuser zu sichern und gemeinsam mit Ländern und Kommunen prüfen, unter welchen Voraussetzungen die Mehrgenerationenhäuser möglichst in allen Kommunen etabliert werden können.
Bundesfreiwilligendienst und Jugendfreiwilligendienste
Freiwilligendienste sind eine besondere Form des Bürgerschaftlichen Engagements und Bildungsdienste. Wir wollen sie in ihrer bewährten Vielfalt und unter Wahrung ihrer hohen Qualität weiter entwickeln und in zivilgesellschaftlicher Verantwortung ausbauen.
Der Erfolg des Bundesfreiwilligendienstes zeigt, dass alle Altersgruppen einen Freiwilligendienst leisten können und wollen. Wir wollen diesen Dienst weiterhin so gestalten, dass er generationenübergreifende Ansätze fördert und differenzierte Bildungsangebote macht. Wir wollen an den Erfolg des Bundesfreiwilligendienstes und der Jugendfreiwilligendienste anknüpfen und Menschen nachhaltig für bürgerschaftliches Engagement gewinnen.
Wir werden gemeinsam mit Ländern, Hochschulen, Kommunen und privaten Betrieben und anderen Akteuren die Anerkennungskultur für Freiwillige ausbauen. Wir werden durch die Ausstellung eines einheitlichen Freiwilligendienstausweis für alle Freiwilligen die Voraussetzungen für Vergünstigungen verbessern.
Für die Weiterentwicklung werden wir die Ergebnisse der aktuellen wissenschaftlichen Evaluation aufgreifen. Auch werden wir Programme der Träger unterstützen, vor allem, wenn diese auf den Erwerb zusätzlicher formaler Qualifikationen zielen. Wir werden zur Stärkung der Anerkennungskultur ein Gesamtkonzept des freiwilligen Engagements entwickeln, das neben dem Bundesfreiwilligendienst und den Jugendfreiwilligendiensten auch einen weiterentwickelten Freiwilligendienst bei der Bundeswehr beinhaltet.
Die Freiwilligendienste junger Deutscher im Ausland und von Ausländerinnen und Ausländern, die nach Deutschland kommen, werden wir noch gezielter auf die Interessen und Bedürfnisse der Freiwilligen ausrichten und dafür die Zuständigkeit für alle geregelten Auslandsfreiwilligendienste im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend bündeln.
Angesichts des Bildungs- und Orientierungscharakter der Freiwilligendienste sind sie umsatzsteuerfrei.
Antidiskriminierungsstelle des Bundes
Die Antidiskriminierungsstelle (ADS) des Bundes leistet einen wichtigen Beitrag zur gleichberechtigten Teilhabe aller Menschen in unserem Land. Wir werden die Ergebnisse der Evaluierung der ADS umsetzen.
Die Zielerklärung des Bundes möglichst in jeder Kommune ein Mehrgenerationenhaus zu etablieren begrüße ich ausdrücklich. Das Konzept der Mehrgenerationenhäuser ist auf die Arbeit im sozialen Nahraum angelegt, und so konnte das bisherige Ziel, möglichst in jedem Landkreis und in jeder kreisfreien Stadt ein Mehrgenerationenhaus einzurichten, nur ein erster Schritt des Bekanntmachens mit dieser innovativen Form des generationenübergreifendes Arbeitens sein. Um dem entsprechenden Bedarf, der angesichts des demografischen Wandels weiter anwachsen wird, gerecht zu werden, ist nun auch die zukünftige Finanzierung zu sichern.
Zum Ende nächsten Jahres läuft die derzeitige Programmphase des Bundesaktionsprogramms Mehrgenerationenhäuser aus, und ich bin gespannt zu erfahren, ob auf der Sitzung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Mehrgenerationenhäuser in der nächsten Woche, auf der ich die Interessen der Bundes-länder vertreten darf, schon geplante Maßnahmen zur konkreten Umsetzung dieser Ziele ab dem Jahr 2015 vorgestellt werden.
Der herausgehobene Erfolg des Bundesfreiwilligendienstes in allen Altersgruppen trifft besonders auch für Thüringen zu. Thüringen lag nach den Zahlen der Statistik im September 2013 mit 135 Freiwilligen auf 100.000 Einwohner auf dem Spitzenplatz weit vor dem bundesdeutschen Durchschnitt von 54 Freiwilligen. 88 % der Bundesfreiwilligen in Thüringen waren älter als 27 Jahre. Als Beauftragter für das Zusammenleben der Generationen begrüße ich besonders die beabsichtiget stärkere Förderung generationenübergreifender Ansätze.
Der Koalitionsvertrag im Wortlaut
Bei meinem Grußwort habe ich die Arbeit der CDU Stadtratsfraktion der letzten zwölf Monate reflektiert. Nachdem sich nun spätestens seit letztem Sommer ein relativ festes Rot-Rot-Grünes Stadtratsbündnis gebildet hat, ist vieles im Rathaus klarer geworden. Ob es damit besser wird werden die Wähler zum geeigneten Zeitpunkt zu entscheiden haben. Für uns als CDU steht die fortwährende Aufgabe bei politischen Entscheidungen Alternativen aufzuzeigen, für unsere Positionen zu werben und den Finger in die Wunde zu legen, wenn Rot-Rot-Grün der nachteilige Entscheidungen trifft. Insbesondere die Ortsteile fühlen sich häufig im Stich gelassen. Wir werben daher immer wieder um Unterstützung für sie. Der Haushalt 2011/2012, Winterdienstdefizite, Graffiti und fehlende Investitionen in die kommunale Infrastruktur sind darüber hinaus Beispiele für wichtige Themen der letzten Wochen.
