Heftige Buga-Diskussion im Stadtrat

Wieder einmal im Ratssitzungssaal
Denkbar knapp endete gestern die Abstimmung zu den beiden Buga-Anträgen der Linken und des Oberbürgermeisters. Ihre Anträge fanden mit 16:16 bei einer Enthaltung keine Mehrheit. Somit erfolgt die von ihnen gewünschte Beauftragung zu einer Konzepterstellung und Planung für eine Buga 2026 nicht. Die CDU-Fraktion hatte angekündigt dagegen zu stimmen, weil für uns die Risiken nicht kalkulierbar sind und dabei Geld und personelle Ressourcen verbraucht werden, die wir an anderer Stelle in unserer Stadt dringend brauchen. Ich war ein großer Fan der Buga2021, sie war toll und mit meiner Dauerkarte war ich bei viele Veranstaltungen. Deshalb ist mir die Entscheidung nicht leicht gefallen, aber sie war notwendig und kommunalpolitisch richtig. Nachfolgend meine dazu Rede in Stichpunkten: Im Raum steht die Ankündigung der Linken bzw. von Frau Stange: in den nächste Wochen müssten wir intensiv diskutieren – sie verschweigt aber die umfängliche notwendige Arbeit, die gar nicht geleistet werden kann. Die Risiken werden nicht minimiert wie Frau Stange sagt, sondern wurden kontinuierlich größer. Anfang Juni stand die Rostocker Entscheidung die BUGA abzusagen trotz bei 60 Mio. € Förderung, die im Raum standen. Dies war von den Rostocker Kommunalpolitikerinnen eine schwierige aber verantwortungsbewusste Entscheidung.
Nach längerer Zeit auch mal wieder am Rednerpult
Sofort danach im Juni: per Kopfgeburt des OB Bausewein: „Erfurt springt als BUGA-Austragungsort ein“. Im Juni standen wir schon an dieser gleichen Stelle wie heute und es hat sich bis heute nichts getan. Drei Monaten  wurde nichts unternommen um die Projektidee BUGA voran zutreiben
  • WÜNSCH-DIR-WAS-ANTRAG
Der Antrag der Linken beantwortet nicht die Fragen die im Raum stehen:
  • nach der Finanzierung
  • und der Personalsituation
Seit dem 6. April 2022 tagt der BUGA-Ausschuss nicht mehr: Es gibt keinerlei Beratung über die „alte“ BUGA oder „neue“ BUGA im zuständigen Fachausschuss. Ein Punkt im Antrag der Linken ist: Zusätzlicher Personalbedarf soll außerhalb der Stadtverwaltung generiert werden.
  • woher aber sollen die neuen Mitarbeiter kommen?
  • die Mitarbeiter der Stadtverwaltung müssen dies wahrscheinlich zum Großenteil bewerkstelligen
  • Aussage Beigeordneter Bärwolf: in seinem Dezernat geht aufgrund der zu geringen und zu ausgelasteten Personalkapazität nichts mehr à er kann dies also nicht stemmen
Finanzierung Es gibt lediglich mündliches Versprechen durch Carsten Schneider und die sind nicht belastbar. Das Land hat noch keine Signale für die Finanzierung gegeben – es war aber Zeit in den drei Monaten Struktur zur Vorbereitung der BUGA
  • noch nicht klar
  • nur eine Mitarbeiterin ist noch in der alten BUGA GmbH als Liquidatorin der alten BUGA
  • wer soll das Konzept überhaupt erarbeiten? Der Oberbürgermeister erklärt „der Oberbürgermeister“
Aktuell gibt es die Beantwortung meiner Anfrage zum Abschlussbericht der BUGA – Fazit:
  • Abschlussbericht muss neben dem alltäglichen Geschäft gemacht werden und ist noch nicht in Sicht – es gibt gerade einmal eine Gliederung
  • wenn hier schon keine Kapazitäten mehr vorhanden sind, wer soll dann das Konzept schreiben?
  • wir wollen die Verantwortlichen benannt haben und wer das Konzept erarbeiten soll
Ressourcen und Geld fehlen bei einer erneuten BUGA an anderer Stelle. Ursprüngliche Meinung der CDU: wir würden einer erneuten BUGA auch die Chance geben, aber die Risiken überwiegen. Frank Warnecke, der SPD-Fraktionschef, schwankte in seiner Rede zwischen Durchführungs- und Entwicklungs-BUGA für den Petersberg. Die SPD muss sich endlich für eine Sache entscheiden und dies auch dem Bürger begründen! Blick nach Mannheim – die Durchführungskosten für die Buga 2023 haben sich verdoppelt. Nach Aussage des Finanzdezernenten Steffen Linnert fehlen 20 Mio. € im Haushalt im HH 2023. Externe Strukturen, sollen das BUGA – Konzept erarbeiten. Was bedeutet das? Die Linken haben keine Vorstellung über die Kosten und die Arbeit. Peter Stampf will hingegen alles in den Händen der Verwaltung sehen, die schon jetzt an der Leistungsgrenze ist. Dies alles sind hinreichend Gründe für die CDU die Anträge abzulehnen und dies haben wir getan! Medienberichte: MDR TA Bild FAZ

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