Unsere Zustimmung gibt es dafür nicht!Hose und Panse: „Linkes Haushaltsbündnis schadet der Stadt“
Im Gegensatz zu den Haushaltsanträgen des neuen Linksbündnis, sehen die Pläne der CDU konkrete und langfristige Investitionen zum Wohl der gesamten Stadt vor. Die CDU-Fraktion kritisiert fehlende Weitsicht des neuen Linksbündnisses gepaart mit kleinteiliger Klientelpolitik zum Nachteil der Stadt.
„Das neue Linksbündnis im Stadtrat zeigt, wie es nicht geht. Anstatt die die Mehrzuweisungen vom Land langfristig zu investieren und große Projekte voranzutreiben, verliert sich Rot-Rot-Grün-Bunt im Klein-Klein. Anstatt die kleinen Vereine in den Ortsteilen zu unterstützen, soll lieber Geld für ein Queeres-Zentrum ausgegeben werden. Die Prioritäten des Linksbündnisses schaden der Stadt“, kritisiert Fraktionsvorsitzender Michael Hose die Vorschläge.
Auch auf der Einnahmenseite wirken die Pläne des Bündnisses wenig durchdacht. Der finanzpolitische Sprecher Michael Panse analysiert: „Sich auf steigende Gewerbesteuereinnahmen zu verlassen ist mutig, vor allem wenn man sich sonst wenig um die lokale Wirtschaft kümmert. Einen Großteil der geplanten Ausgaben in diesem Jahr über Kredite finanzieren zu wollen, ist unverantwortlich. Angesichts der Mehrzuweisungen vom Land sollten zusätzliche Kreditaufnahmen das letzte sein, woran man denkt.“
Anders als beim Linksbündnis sehen die Anträge der CDU-Fraktion weniger Kreditaufnahmen sowie konkrete Investitionen in den Hochwasserschutz vor.
