So ist es – leider
„Erfurt steht nach Auffassung der CDU vor einem finanzpolitischen Trümmerhaufen. Das ist nichts Neues. Die Corona-Zeit hat es lediglich verstärkt“, stellt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Michael Panse fest. Er fordert den Oberbürgermeister auf, dringend Ordnung und eine verlässliche Struktur in den Erfurter Haushalt zu bringen. Für viele Projekte und Maßnahmen in Erfurt kamen erst kürzlich verschiedene Hiobsbotschaften. Zuerst wurden vom Oberbürgermeister 92 Mio. Euro zur Corona-Vorsorge gesperrt. Dann bewilligte das Landesverwaltungsamt den Nachtrag zum laufenden Haushalt, jedoch nur unter schmerzlichen Auflagen: 105 Mio. Euro, die fest geplant waren, sind nun nicht mehr sicher. Sogenannte Verpflichtungsermächtigungen müssen gestrichen werden.
„Die krisenbedingten Einnahmeausfälle von rund 100 Mio. Euro und die Streichung sicher geglaubter Projekte und Maßnahmen für die Jahre 2021 – 2023 sind eine Katstrophe für Erfurt. In der Konsequenz wären keinerlei verlässliche Investitionen mehr möglich“, bemängelt Panse weiter. Er sieht als Grund die rot-rot-grüne Haushaltspolitik des Oberbürgermeisters der letzten Jahre: Zu wenige Investitionen und fehlende Rücklagen für Krisenzeiten. Die CDU-Fraktion forderte besonders für die einnahmestarken Jahre, Sanierungsprojekte wie Kitas, Schulen und Infrastruktur nachhaltig anzupacken. In der jetzigen Krisenzeit fehlen die Einnahmen. Dies führt zu einer dramatischen Finanzsituation, die den Stadtrat in Gänze zum Handeln zwingt und dies wahrscheinlich auch mit unliebsame Entscheidungen.
Enttäuscht zeigte sich Panse besonders vor diesem Hintergrund über die Vertagung der Schutzschirm-Forderung gegenüber dem Land durch Grüne, Linke, Mehrwertstadt und FDP in der Stadtratssitzung am 27. Mai. Die CDU-Fraktion forderte ausreichende Mittel vom Land, um Defizite der Corona-Zeit ausgleichen zu können. Dies verzögert sich nun weiter.
„Ein klares fraktionsübergreifendes Signal aus Erfurt wäre hier wichtig gewesen, da der Landtag kommende Woche dazu abschließend beraten soll. Wir sind auf Hilfe vom Land und vom Bund angewiesen! Die Erhöhung des Rahmens für Verpflichtungsermächtigungen würde in neuen Schulden enden. Deshalb ist die diesbezügliche Forderung des Oberbürgermeisters an das Land, zu einer Änderung der Kommunalordnung mit Blick auf die Zukunft, sehr fraglich. Neben der direkten Hilfe vom Land müssen wir jetzt unsere Hausaufgaben in Erfurt machen und uns auch unangenehmen Aufgaben stellen. Dies gelingt aber nur, wenn alle demokratischen Fraktionen mitmachen“, unterstreicht Panse.
