Stadtratsfraktion der CDU: Die Landeshauptstadt Erfurt befindet sich durch die Corona-Krise unbestritten in erheblichen finanziellen Engpässen. Sperren und Kürzungen sind dennoch kein Automatismus. Finanzielle Hilfen vom Freistaat Thüringen müssen deshalb von den Verantwortlichen der Stadt eingefordert werden, um einen Finanzkollaps zu verhindern. Kitas, Schulen, Feuerwehren und diverse Straßenbauprojekte wären betroffen – vor allem auch in einigen Ortsteilen. Das Gesamtvolumen der vom Oberbürgermeister ausgebrachten Sperre beträgt rund 73 Mio. Euro im Bereich der Investitionen.
Die Haushalt- bzw. Bewirtschaftungssperren für verschiedene Projekte und Maßnahmen sind bei den sich bereits abzeichnenden Mindereinnahmen grundsätzlich formell richtig, jedoch fehlt der CDU-Fraktion das genaue Augenmaß. Inakzeptabel findet CDU-Finanzpolitiker Michael Panse, dass die Entscheidungen einfach am Stadtrat vorbei getätigt wurden und dass offenbar Bereiche berücksichtigt werden sollen, die nichts mit der Corona-Krise zu tun haben. Es war beispielsweise die Entscheidung des Stadtrates, dass die Maßnahmen für das Promenadendeck der ICE-City reduziert werden. Unter der Überschrift Corona sollen laut der Verwaltungspläne jedoch rund 5,2 Mio. Euro mehr genau dort hinfließen. Es ist aber nicht erklärbar, dass dann an anderen Stellen Maßnahmen ausfallen. Davon betroffen sind u.a. Straßenbaumaßnahmen wie die Südeinfahrt, in der Brühler Vorstadt, in verschiedenen Ortsteilen oder der Bahnübergang in Erfurt Nord.
„Eine solche Maßnahme unter dem Label der Corona-Schäden dem Stadtrat ‚unterzujubeln‘, ist unseriös. Zudem könnte es Misstrauen beim Land als Fördermittelgeber bewirken und damit nötige Mittelbereitstellungen gefährden. Die CDU-Fraktion wird sehr genau darauf achten, dass die verfehlte Finanzpolitik der Stadt mit versäumten Investitionen in die Sanierung von Kitas, Schulen und der Straßeninfrastruktur nicht jetzt durch die Corona-Krise verdeckt wird“, schließt Panse ab. CDU-Fraktion fordert seriöse Haushaltspolitik auch in Corona-Zeiten
Stadtratsfraktion der CDU: Die Landeshauptstadt Erfurt befindet sich durch die Corona-Krise unbestritten in erheblichen finanziellen Engpässen. Sperren und Kürzungen sind dennoch kein Automatismus. Finanzielle Hilfen vom Freistaat Thüringen müssen deshalb von den Verantwortlichen der Stadt eingefordert werden, um einen Finanzkollaps zu verhindern. Kitas, Schulen, Feuerwehren und diverse Straßenbauprojekte wären betroffen – vor allem auch in einigen Ortsteilen. Das Gesamtvolumen der vom Oberbürgermeister ausgebrachten Sperre beträgt rund 73 Mio. Euro im Bereich der Investitionen.
Die Haushalt- bzw. Bewirtschaftungssperren für verschiedene Projekte und Maßnahmen sind bei den sich bereits abzeichnenden Mindereinnahmen grundsätzlich formell richtig, jedoch fehlt der CDU-Fraktion das genaue Augenmaß. Inakzeptabel findet CDU-Finanzpolitiker Michael Panse, dass die Entscheidungen einfach am Stadtrat vorbei getätigt wurden und dass offenbar Bereiche berücksichtigt werden sollen, die nichts mit der Corona-Krise zu tun haben. Es war beispielsweise die Entscheidung des Stadtrates, dass die Maßnahmen für das Promenadendeck der ICE-City reduziert werden. Unter der Überschrift Corona sollen laut der Verwaltungspläne jedoch rund 5,2 Mio. Euro mehr genau dort hinfließen. Es ist aber nicht erklärbar, dass dann an anderen Stellen Maßnahmen ausfallen. Davon betroffen sind u.a. Straßenbaumaßnahmen wie die Südeinfahrt, in der Brühler Vorstadt, in verschiedenen Ortsteilen oder der Bahnübergang in Erfurt Nord.
„Eine solche Maßnahme unter dem Label der Corona-Schäden dem Stadtrat ‚unterzujubeln‘, ist unseriös. Zudem könnte es Misstrauen beim Land als Fördermittelgeber bewirken und damit nötige Mittelbereitstellungen gefährden. Die CDU-Fraktion wird sehr genau darauf achten, dass die verfehlte Finanzpolitik der Stadt mit versäumten Investitionen in die Sanierung von Kitas, Schulen und der Straßeninfrastruktur nicht jetzt durch die Corona-Krise verdeckt wird“, schließt Panse ab.